Stillstand beim Bienen-Volksbegehren

von Redaktion

Initiatoren frustriert: Es gibt kaum noch Fortschritte – Anteil des Ökolandbaus „dümpelt“

Der Anteil beim Biolandbau stockt bei 14 Prozent. Ziel sind 30 Prozent. Die Zeit, das zu erreichen, wird knapp. © Capellen/pa

München – Sieben Jahre nach dem Bienen-Volksbegehren ziehen die Initiatoren ein ernüchterndes Fazit. Die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele ist ins Stocken geraten, es gibt in vielen Punkten kaum noch Fortschritte – stattdessen sogar Rückschritte. Es fehle Mut, oft gehe es nur noch um „Rücknahme und Abschwächung“, sagte Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbunds für Vogel- und Naturschutz (LBV).

Das Aktionsbündnis, das unter anderem aus ÖDP, LBV, Grünen und der Louisoder-Umweltstiftung besteht, lässt jedes Jahr anhand bestimmter Indikatoren erheben, was infolge des gewonnenen Volksbegehrens im Naturschutz umgesetzt wurde. Diese Aufgabe übernimmt die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt im schwäbischen Nürtingen-Geislingen. Professor Romanz Lenz von der Hochschule sagte: Von den bewerteten Indikatoren sind fünf im grünen Bereich, bei drei weiteren gibt es Grund zum Optimismus. Vier sind gelb markiert – das bedeutet Stillstand. Zwei sind rot – und das sind, wie ÖDP-Landeschefin Agnes Becker sagte, ausgerechnet die wichtigsten: Ökolandbau und Biotopverbund. Beim Biolandbau „dümpelt“ Bayern mit einem Anteil von 14 Prozent vor sich hin, so ihre Bewertung. Ziel sind 30 Prozent. Zwar hat die Fläche beim Biolandbau 2025 um 6000 Hektar zugenommen. Doch es gibt 231 Betriebe weniger, 11.500 nun insgesamt. Die Hofnachfolge sei ein Problem, sodass für die Zukunft wenig Hoffnung bestehe. Ökolandbau sei aber „signifikant“ für die Artenvielfalt. Ein Hebel, den Becker sieht: Staatliche und kommunale Kantinen müssten verpflichtet werden, Bioprodukte anzubieten. Doch das sei bisher nicht geschehen.

Unklarheit besteht bei einem weiteren wichtigen Indikator: den Streuobstwiesen. Deren Neuanlage nimmt zu, doch zugleich gibt es Berichte über verstärkte Rodungen. Dazu gibt es aber keine Zahlen. Ein Problem ist, dass die bayerische Staatsregierung Bürokratie reduzieren will und daher im Landtag Anträge der Grünen über sogenannte Berichtsanträge zum Stand beim Naturschutz abgelehnt wurden – insgesamt 15 Stück seit 2024, wie der Grünen-Abgeordnete Ludwig Hartmann kritisierte. Er sprach von einem „verflixten siebten Jahr, einem Trennungsjahr“. Sein Fazit: „Die Staatsregierung ist ausgestiegen aus dem Natur- und Umweltschutz.“

Noch drei Jahre Zeit hat die Staatsregierung, um die Ziele des Bienen-Volksbegehrens zu erreichen. Man habe schon rechtlich überprüft, ob im Falle der Nichterfüllung Klagen möglich seien, sage LBV-Chef Norbert Schäffer. Doch er hoffe „inständig, dass wir weiterkommen und dass es das nicht braucht“. Niemand werde sich beklagen, wenn der Bioland-Anteil dann bei 27 statt bei 30 Prozent liege, sagte Agnes Becker. „Wir sind keine Schulmeister.“ Doch dass es Fortschritte geben müsse, sei klar.DIRK WALTER

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