München – Gegen das auf dem Areal des Flughafens München geplante Abschiebeterminal sind 213 Einwendungen erhoben worden, 38 davon allerdings verspätet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Leon Eckert hervor. Die Einwendungen werden nun im Planfeststellungsverfahren behandelt. Eine Entscheidung werde in den nächsten sechs Monaten erwartet, heißt es weiter. Von dem Terminal sollen ab 2028 bis zu 100 Einzelabschiebungen täglich ermöglicht werden, zudem Charterflüge für Sammelrückführungen. Wörtlich heißt es dazu: „Mit dem neuen Rückführungsgebäude sollen bei maximaler Auslastung eine parallele Abfertigung von zwei Charterflügen (Sammelrückführung) sowie bis zu 100 Einzelrückführungen auf Linienflugverbindungen an einem Tag ermöglicht werden.“ Eckert folgert daraus, dass die Dimension des Terminals noch größer werde als bisher bekannt.
Auch die Stadt Freising ist gegen das Terminal, allerdings wird nur der Standort abgelehnt, nicht jedoch das Terminal an sich. Prinzipieller Gegner ist der Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne), der angekündigt hat, im Aufsichtsrat kommende Woche gegen das Terminal zu stimmen. Die Stadt München ist am Flughafen beteiligt. Verhindern kann er das Terminal aber damit nicht, da hier – soweit bekannt – das Einstimmigkeitsprinzip nicht gilt. Der Flughafen soll das Terminal nach Vorgaben der Bundespolizei im Auftrag des Bundes bauen und wird dazu einen Generalunternehmer beauftragen.ME/DW