Kein Abschiebeterminal: Protest gegen den Plan gestern vor der Abstimmung am Flughafen. © Ehsan Monajati/dpa
Auf diesem Grundstück am Flughafen soll das Abschiebeterminal errichtet werden. © Marco Einfeldt/pa
München – Begleitet von Protesten hat der Aufsichtsrat des Flughafens München am Dienstag den Bau eines Abschiebeterminals genehmigt. Für das Terminal stimmte eine breite Mehrheit, erfuhr unsere Zeitung aus der vertraulichen Sitzung.
Dem Aufsichtsrat gehören 16 Personen an. Vier Sitze davon hat der Freistaat Bayern, zwei der Bund, zwei die Stadt München – neben OB Dominik Krause (Grüne) gehört auch Wirtschaftsreferent Christian Scharpf (SPD) dem Aufsichtsrat an. Acht sind für Arbeitnehmervertreter reserviert, zwei davon hat Verdi. Krause und die Gewerkschaft hatten im Vorfeld angekündigt, gegen das Terminal zu stimmen. Der Flughafen sei „das internationale Tor Bayerns“, erklärte Landesbezirksleiterin Luise Klemens. „Der Ausbau von Abschiebekapazitäten sendet hier völlig falsche Signale.“ Scharpf hingegen hatte erklärt, das Terminal trage dazu bei, dass Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber geordneter und menschenwürdiger durchgeführt werden als in Provisorien.
„Die erforderlichen Beschlüsse wurden heute in der Aufsichtsratssitzung mehrheitlich gefasst“, teilte der Flughafen am frühen Dienstagabend nach der Sitzung mit. „Hierzu gehören sowohl die Zustimmung zur Erteilung eines Bauauftrags, als auch die Zustimmung zum Abschluss eines entsprechend langfristigen Mietvertrags mit dem Bund.“ Offiziell firmiert die Abschiebeanstalt als „Sonderbau MUC“.
Pläne zum Bau des Terminals waren 2025 bekannt geworden. Derzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren. Es soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Liegt die Genehmigung vor, soll ein Generalunternehmer mit der Ausführungsplanung beginnen. „Eine Inbetriebnahme des Gebäudes ist gegenwärtig in 2028 vorgesehen“, hatte das Bundesinnenministerium kürzlich auf Anfrage des Freisinger Grünen-Bundestagsabgeordneten Leon Eckert mitgeteilt. Das Terminal soll auf dem Grund der Flughafen München GmbH (FMG) entstehen. Das Gebäude würde dann dem Vernehmen nach über 30 Jahre an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) vermietet, die wiederum schließt einen Vertrag mit der Bundespolizei ab, die bei der Gestaltung des Terminals mitredet. „Die Flughafen München GmbH stellt somit lediglich die Infrastruktur zur Verfügung“, wurde am Dienstag betont. „Die Durchführung von Rückführungsflügen liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundespolizei.“ Allerdings fließt Geld: Im Gespräch war 2025 eine Summe von 4,2 Millionen Euro im Jahr für die FMG.
Gegen das Terminal hat sich ein breites Widerstands-Bündnis gebildet. München dürfe nicht „Abschiebehauptstadt“ werden. 120 Organisationen und 1700 Einzelpersonen haben sich dem Appell angeschlossen. Darunter sind neben dem Bayerischen Flüchtlingsrat auch Helferkreise aus der Region sowie die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO). Auch gestern, noch direkt vor der Aufsichtsratssitzung, protestierten einige Abgesandte des Anti-Abschiebe-Bündnisses vor Ort am Flughafen.
Zwei Charterflüge täglich – und Einzelabschiebungen
Schon jetzt sind Abschiebungen über die bestehende, gefängnisähnliche „Kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung“ möglich. Das neue Terminal wäre aber wesentlich größer. „Mit dem neuen Rückführungsgebäude sollen bei maximaler Auslastung eine parallele Abfertigung von zwei Charterflügen (Sammelrückführung) sowie bis zu 100 Einzelrückführungen auf Linienflugverbindungen an einem Tag ermöglicht werden“, hieß es in der Antwort auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Eckert.DW/SKA