Akten-Wust bei Behörden: Beim Jobcenter soll es künftig digitaler zugehen – wie auch im Gesundheitswesen. © Dedert/dpa
Berlin – Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie beschlossen. Im zweiten sogenannten Entlastungskabinett einigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, bürokratische Verpflichtungen abzuschaffen, die einer jährlichen Entlastung von rund 600 Millionen Euro entsprechen. Nach Angaben von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) addieren sich die beschlossenen Maßnahmen seit dem Start der Agenda auf 10,4 Milliarden Euro jährlich. Ein Überblick über die Details.
Gesundheitswesen: In der Kabinettssitzung beschäftigten sich die Regierungsmitglieder vor allem mit dem geplanten Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, mit dem die Koalition den in vielen Praxen und Kliniken vorherrschenden Papierstau auflösen will. Der digitale Versand von Nachrichten soll gefördert, die elektronische Überweisung eingeführt und der Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte massiv ausgeweitet werden. Zudem sollen Hürden bei der Nutzung moderner Cloud-Infrastrukturen in Krankenhäusern beseitigt werden.
Behörden: Zu den zehn Maßnahmen, die den Umgang mit den Behörden erleichtern sollen, gehört auch ein Änderungspaket für die Bundesagentur für Arbeit. Bei der Jobsuche soll künftig die Devise „Digital First“ gelten. Das bedeutet ganz praktisch: Arbeitslose können künftig mit dem Jobcenter per E-Mail verbindliche Vereinbarungen treffen. Auch Pflichttermine beim Amt können künftig digital per Videoschalte erledigt werden.
Bürokratie im Büro: Zustimmung fand auch ein Vorhaben aus dem Arbeitsministerium zum Abbau der Pflichten zur regelmäßigen Prüfung elektrischer Anlagen und Geräte. Dies soll nur noch bei Gefährdungspotenzial vorgeschrieben sein. Bislang müssen elektrische Geräte – von der Kaffeemaschine bis zur Großanlage – in Büros alle zwei Jahre und in Werkstätten jährlich auf Funktionstüchtigkeit und Sicherheit überprüft und mit entsprechenden Aufklebern versehen werden. „Konkret fallen etwa die Extra-Prüfungen für Wasserkocher und Ladekabel im Büro weg“, erklärte Ministerin Bärbel Bas (SPD).
Straßenverkehr: Die Bundesregierung will die Regeln für Taxi- und Mietwagenunternehmen vereinfachen und dafür etwa die Pflicht zu einem Fachkundenachweis für Ortskenntnisse abschaffen. Die Länder sollen künftig selbst entscheiden, „ob Fahrerinnen und Fahrer diese Nachweise vorlegen müssen“, erklärte das Bundesverkehrsministerium.
Für den Straßenverkehr sollen zudem weitere Verfahren digitalisiert werden, „sodass künftig noch mehr Behördengänge von zu Hause aus erledigt werden können“, fuhr das Ministerium fort. Auch beschloss das Kabinett unter anderem, die bundesweit uneinheitlichen Feiertagsfahrverbote etwa an Fronleichnam, Reformationstag und Allerheiligen abzuschaffen, um die Logistik und Transportwirtschaft zu entlasten. E-Autos brauchen außerdem nach dem Willen der Bundesregierung nicht mehr zusätzlich noch eine Umweltplakette, wie das Bundesdigitalministerium erklärte.DPA