„Zwei Amtszeiten sind genug“: Die ÖDP-Landeschefs Agnes Becker und Tobias Ruff planen auch eine Plakataktion. © Sven Hoppe/dpa
München/Würzburg – „Macht braucht Begrenzung“, sagt Markus Söder in einer Videobotschaft, das „Amt geht vor Ambitionen“. Eine Zehn-Jahres-Begrenzung für den Ministerpräsidenten sei „auch eine Chance für den Amtsinhaber“. Und: „Wechsel in der Demokratie braucht es immer wieder.“ Die Aufnahme ist von 2018, Söder erklärt darin, warum für ihn 2028 auf jeden Fall Schluss sein soll. Wer es heute anschaut, reibt sich natürlich die Augen.
Denn die Lage hat sich um 180 Grad gedreht. Damals warb die CSU (vergeblich) um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag, um die Verfassung zu ändern und das Amtszeitlimit festzuschreiben. Heute ist Söder dagegen, er möchte 2028 nochmals kandidieren. Stattdessen kommen nun mehrere Oppositionsparteien mit dem wortgleichen Anliegen von damals – und die CSU muss irgendwie erklären, warum das keinesfalls geht.
Tatsächlich ist die Sache politisch brisant. Am Donnerstag legte die ÖDP ihre Pläne für ein Volksbegehren vor, die Zehn-Jahres-Grenze in die Verfassung zu schreiben (wir berichteten). Noch im Juli soll die Unterschriftensammlung beginnen. 25.000 für die Zulassung, dann prüft das Innenministerium die Details, danach folgt die offizielle Eintragungsfrist in den Rathäusern, bei der rund eine Million Unterstützer gebraucht werden. Unmöglich ist das nicht: Schon früher brachte die außerparlamentarische Kleinpartei mit direkter Demokratie Mehrheiten hinter sich. Inoffizielles Ziel: das Begehren direkt auf Söder zu münzen, also eine Art Volksentscheid über ihn daraus zu machen.
„Wir meinen, zehn Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt, sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch“, sagen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen“, warnen sie.
Der Unterstützerkreis ist klein. Die Freien Wähler lehnen das brüsk ab. SPD und Grüne machen bisher nicht mit, aus der FDP gibt es zurückhaltende Signale. Allerdings plant nach Informationen unserer Zeitung die AfD den gleichen Vorstoß im Parlament. Für Ende September ist ein Gesetzentwurf im Landtag angekündigt, das Zehn-Jahres-Limit festzuschreiben. Keine Chance auf Mehrheit im Plenum, zudem will die ÖDP definitiv keine Kooperation mit der AfD („schleicht‘s euch“, sagt Becker) – aber entsteht eine kritische Masse an Unterstützern?
Vorerst ist fraglich, ob das Volksbegehren formal durchgeht. Am Donnerstag schaltete sich auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein. „Es gibt erhebliche verfassungspolitische Bedenken“, sagte er. Es sei insbesondere problematisch, in eine laufende Amtsperiode einzugreifen. „Ich habe den Verdacht, dass hier massiv in einen Wahlkampf eingegriffen werden soll. So eine Regelung könnte im Grunde eine Landtagswahl faktisch vorwegnehmen.“ Er fürchte, sagte Herrmann mit Blick auf die Vorstöße von AfD und ÖDP, „dass es um parteipolitische Propaganda und nicht um Verbesserungen der Verfassung geht“.
Herrmann persönlich war 2018 ebenfalls Unterstützer einer Amtszeitbegrenzung. Er sagt heute, damals sei man ja am Anfang der ersten Wahlperiode eines neuen Ministerpräsidenten gestanden.
Falls Herrmanns Innenministerium das Begehren nicht durchgehen lässt, muss der Verfassungsgerichtshof 2027 darüber entscheiden. In der CSU wird die Lage nun kritisch diskutiert. Fraktionschef Klaus Holetschek stellt in den Raum, der ÖDP gehe es „eher darum, einen erfolgreichen Ministerpräsidenten per Gesetz aus dem Rennen zu nehmen“. Ex-CSU-Chef Erwin Huber hingegen sagte der Mediengruppe Bayern, Söder habe sich der Ärger selbst eingebrockt. Nun drohten „über Monate toxische Nebengeräusche, die auf die politische Stimmung drücken“.CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER