Etwas Glanz in schwierigen Zeiten: Soraya, Kaiserin in Persien, besucht die Münchner Oper. Hier mit Landtagspräsident Ehard und Ministerpräsident Wilhelm Hoegner (re.).
Die Vereidigung des Kabinetts Hoegner im Landtag. © StK (2)
München – Nur ältere Semester erinnern sich vielleicht noch aus eigenem Erleben an die kurze Zeit, da in Bayern ein Ministerpräsident der SPD regierte: Wilhelm Hoegner war von Dezember 1954 bis Oktober 1957 Regierungschef der legendären Bayerischen Viererkoalition, die aus vier Parteien bestand: SPD, Bayernpartei, dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und der FDP.
Das war ein Bündnis höchst unterschiedlicher Parteien, und entsprechend munter ging es im Ministerrat zur Sache, wie man nun nachlesen kann. Nun ist der erste Band der Ministerrats-Protokolle für das Jahr 1955 erschienen und in der erstmals nur online erschienenen Edition (www.bayerischer-ministerrat.de) „komfortabel benutzbar“, wie der Generaldirektor der Staatlichen Archive, Bernhard Grau, bei der Präsentation im Hauptstaatsarchiv sagte. Er nannte die damalige Regierung „ein gewisses Kuriosum““ – für manche Zeitgenossen indes brach damals eine Welt zusammen. Eine Regierung ohne CSU – wie konnte das sein? Schon in der 2. Ministerratssitzung kamen heftige Angriffe verschiedener Bistumsblätter zur Sprache, die den damaligen Agrarminister Joseph Baumgartner (Bayernpartei) in Rage brachten: „Im Würzburger Bistumsblatt habe es zum Beispiel geheißen, ein Mann mit anständigem Charakter wird sich für eine solche Regierung nicht zur Verfügung stellen“, zitierte er einen der Angriffe laut Protokoll. Weiter heißt es: „Er fühle sich persönlich beleidigt und bitte zu überlegen, ob gegen derartige Angriffe nicht etwas getan werden solle.“
Eine unterhaltsame Lektüre sind die Protokolle vor allem deshalb, weil es sich um sogenannte Verlaufsprotokolle handelt, wie der Editions-Bearbeiter Oliver Braun sagte. Das heißt, der Verlauf der Diskussion – und mitunter auch Streit – ist nachlesbar. Braun schätzt, dass ein Buch mit den Protokollen allein des Jahres 1955 circa 1300 Seiten stark sein würde. Denn im Ministerrat wurden nicht nur die großen Linien der Politik festgelegt. „Man wundert sich oft, mit was sich die Minister befassen mussten.“ Es ging um das Reinheitsgebot für Bier, die Einweihung von Brücken, um Personalangelegenheiten und den Ehrensold für Inhaber der Bayerischen Tapferkeitsmedaille.
Insgesamt war die Viererkoalition jedoch als Reform-Regierung angetreten – vor allem bei Kultur und Technik. Legendär ist der Rucker-Plan, benannt nach Kultusminister August Rucker, der ein großes Bildungsprogramm auflegte und auch die konfessionelle Lehrerbildung abschaffen wollte – was in der kurzen Zeit der Regierung nicht gelang. Von Dauer war indes der Bau des Garchinger Atomeis in der Amtszeit von Hoegner – Atomkraft galt damals als Zukunftstechnologie, da war Bayern Vorreiter.
Vor allem die Minister der Bayernpartei erwiesen sich, so Braun zu unserer Zeitung, jedoch als „echte Amateure“ ohne Politikerfahrung. So gab Innenminister August Geislhöringer der DDR-Zeitung „Neues Deutschland“ unbefangen ein Interview, was ebenso einen Skandal auslöste wie seine wüste Beschimpfung der CSU, die daraufhin mit dem Boykott der Landtagssitzungen drohte. Die Bayernpartei war es auch, die schließlich den Sturz dieser letzten SPD-geführten Regierung herbeiführte. Mehrere führende Politiker verhedderten sich in den Spielbanken-Skandal, bei dem es um die Vergabe von Konzessionen ging. In der Online-Edition der Protokolle, die sowohl Schlagworte als auch ein Personenregister mit 950 Biogrammen beinhaltet, lässt sich auch das nachlesen.
Interessant ist übrigens, wie die Hoegner-Regierung auf die heftigen Angriffe der katholischen Bistumsblätter reagierte: nämlich gar nicht. „Der Ministerrat stellt sich übereinstimmend auf den Standpunkt, daß es zweckmäßiger sei, derartige Angriffe einfach totzuschweigen“, heißt es im Protokoll.DIRK WALTER