München – Immer mehr Klagen und Anträge landen auf den Tischen von Bayerns Sozialgerichten. Ein Grund: Künstliche Intelligenz. Denn viele Kläger, die sich nicht von einem Anwalt vertreten lassen, setzen KI für ihre Schriftsätze ein. Und die sind häufig „nicht zielführend“, teilt das Landessozialgericht mit. Die Schreiben sind also – hart gesagt – sinnlos. Dennoch müssen die Gerichte jeden einzelnen Eingang bearbeiten. Das frisst viele Ressourcen. Dass ein Schriftsatz mit KI generiert wurde, ist schnell zu erkennen. Die Schreiben sind zum Beispiel sehr umfangreich. „Das können auch mal um die 100 Seiten sein“, sagt Dunja Barkow von Creytz vom Landessozialgericht. „Es wird viel geschrieben, was mit dem konkreten Fall nichts zu tun hat.“ Ein Schriftsatz von einem Anwalt umfasse – je nach Fall – dagegen drei bis fünf Seiten, sagt die Richterin.
Die Kläger nutzen meistens kostenlose KI-Plattformen, etwa ChatGPT. „Die von vielen Klägern offensichtlich genutzte KI kennt sich im Sozialrecht nicht wirklich gut aus und empfiehlt daher oft unsinnige Anträge“, sagt Edith Mente, die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts. Derzeit arbeiten die Angestellten am Sozialgericht die Flut ganz klassisch ab. Doch: „Man muss sich überlegen, wie damit künftig umzugehen ist“, sagt Barkow von Creytz. Eine Überlegung sei derzeit zum Beispiel, die Seitenanzahl zu begrenzen.
Bereits im vergangenen Jahr gingen bei den Gerichten immer mehr Klagen ein. „Vergleicht man die konkreten Eingangszahlen im ersten Halbjahr 2026 mit dem ersten Halbjahr 2025, ergibt sich ein dramatischer Anstieg der Verfahren“, teilt das Landessozialgericht mit. In der ersten Instanz an den sieben bayerischen Sozialgerichten waren die Eingangszahlen insgesamt um rund 26 Prozent höher. Besonders hoch war der Anstieg in den Fachgebieten Arbeitslosengeld mit 47 Prozent sowie beim Thema Bürgergeld/Grundsicherung für Arbeitsuchende mit 60 Prozent.
Dazu kommt, dass sich Verfahren beim sogenannten Eilrechtsschutz mehr als verdoppelt haben. Solche Anträge werden gestellt, wenn eine normale Klage zu lange dauern würde. Etwa wenn ohne eine schnelle Entscheidung über die Sozialhilfe Obdachlosigkeit droht. „Diese Anträge müssen vorrangig bearbeitet werden“, erklärt Barkow von Creytz. Und das führt wiederum bei den Klagen zu Verzögerungen. Wenn es so weitergeht, rechnen die bayerischen Sozialgerichte in diesem Jahr mit mehr als 38.000 Hauptsacheverfahren sowie 7000 Verfahren des Eilrechtsschutzes. „Wir kommen an unsere Grenzen“, sagt die Richterin.
Doch nicht nur der Einsatz von KI sorgt dort für Herausforderungen. Auch die alternde Gesellschaft, die wirtschaftliche Entwicklung sowie sich abzeichnende Rechtsänderungen, etwa in den Bereichen Rente und Kranken- und Pflegeversicherung, sorgen für Probleme. Obendrauf kommt, dass es bundesweit immer weniger Sozialanwälte gibt. Waren es laut Bundesrechtsanwaltskammer 2020 noch 1838, sank die Zahl Anfang dieses Jahres auf 1551. Das liegt auch an der unattraktiven Vergütung, sagt Barkow von Creytz. „Die Bezahlung ist geringer als in anderen Gerichten.“
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