München – Ärger für die Landtags-AfD: Mit dem Weilheimer Benjamin Nolte wird ein dritter Abgeordneter aus ihren Reihen vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus einer Anfrage der Grünen ans Innenministerium hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Bisher standen schon Noltes Kollegen Franz Schmid und René Dierkes unter Beobachtung. Ein vierter Fall wird geprüft.
Für die Beobachtung einzelner Abgeordneter gelten hohe Hürden. Es muss zwingend Anhaltspunkte dafür geben, dass der Betroffene „sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft“. Bei Nolte sei das der Fall.
Der 44-Jährige, seit Mai Vize-Fraktionschef, gilt auch AfD-intern als besonders rechts. Er stand dem formal aufgelösten „Flügel“ um Björn Höcke nahe und forderte früh die Abschaffung der Unvereinbarkeitslisten, einer AfD-internen Brandmauer zu extremistischen Organisationen. 2014 verlor er wegen eines rassistischen Vorfalls seinen Vorstandsposten bei der AfD-Jugend. Zuletzt fiel er wegen eines inzwischen entlassenen Mitarbeiters auf, der Verbindungen zu Neonazis pflegte.
Der Verfassungsschutz nennt verschiedene Gründe für die Beobachtung: Nolte habe Migranten pauschal als Straf- und Gewalttäter diffamiert, stehe der Identitären Bewegung nahe und propagiere deren „verfassungsfeindlichen Remigrationsbegriff“. Zudem habe er die Existenz der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland infrage gestellt. Äußerungen wie jene, Politiker würden das deutsche Volk „opfern“, „verraten“ oder gegen es „Krieg führen“, seien zudem geeignet, das Vertrauen in die Demokratie zu beschädigen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze nannte die AfD-Fraktion „zutiefst radikalisiert“ und begrüßte die Beobachtung. Nolte erklärte, ihm sei die Entscheidung nicht bekannt – sie sei aber „lächerlich“.MMÄ