Regensburg – Vor drei Jahren hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Flugblattaffäre überstanden. Ein Verfahren gegen den mutmaßlichen Informanten wurde eingestellt. Doch nun droht dem pensionierten Lehrer neuer Ärger. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt erneut wegen der verbotenen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Der Pädagoge soll bei einem Abitreffen im Juli 2023 einen Ausdruck des fraglichen Flugblatts herumgezeigt und Details aus seiner Tätigkeit im Disziplinarausschuss der Schule bzgl. des ehemaligen Schülers Hubert Aiwanger geäußert haben. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Wegen des neuen Ermittlungsverfahrens ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft das laufende Disziplinarverfahren gegen den Lehrer im Ruhestand ausgesetzt. „Die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen“, hieß es von der Behörde. Für den Ex-Lehrer gelte „uneingeschränkt die Unschuldsvermutung“. Im für ihn schlimmsten Fall könnte dem Ex-Lehrer infolge des Disziplinarverfahrens eine Kürzung oder gar eine vollständige Aberkennung der Pension drohen. Auch für Lehrer im Ruhestand gilt eine Pflicht zur Verschwiegenheit für Dienstgeheimnisse.
Auslöser des Ermittlungsverfahrens ist die Strafanzeige einer ehemaligen Schülerin des Abiturjahrgangs von 1998. Aiwanger selbst habe auf Anfrage der Staatsanwaltschaft Regensburg keinen Strafantrag gestellt.
Ein gegen den Lehrer laufendes Ermittlungsverfahren in der Flugblattaffäre war vor zwei Jahren eingestellt worden. Ihm war vorgeworfen worden, ein antisemitisches Flugblatt mit menschenverachtenden Inhalten aus Aiwangers Schulzeit an die „Süddeutsche Zeitung“ weitergegeben zu haben. Dieser Vorwurf konnte ihm im Ermittlungsverfahren aber nicht nachgewiesen werden.
Die Flugblatt-Affäre war am 25. August 2023 durch einen Bericht der SZ ins Rollen gebracht worden. Aiwanger geriet damals kurz vor der Landtagswahl massiv unter Druck, nachdem öffentlich wurde, dass in seiner Schulzeit ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt bei ihm gefunden worden war. Sein Bruder sagte daraufhin, er habe das Pamphlet geschrieben. Die Affäre brachte die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern wenige Wochen vor der Landtagswahl an den Rand des Zusammenbruchs.DPA