Tobias Ruff, Vorsitzender der ÖDP Bayern. © Sven Hoppe
München – Die ÖDP meldet einen ersten Erfolg beim Volksbegehren „Macht auf Zeit“: Die Hälfte der erforderlichen Unterschriften sei schon eingesammelt, sagte Landeschef Tobias Ruff unserer Zeitung und fügte hinzu: „Wir sind im Zeitplan, eher sogar noch schnell. Bis Ende August, spätestens Anfang September dürften wir die erforderlichen Unterschriften zusammenhaben.“
Mit dem Volksbegehren will die ÖDP eine Änderung der Bayerischen Verfassung erreichen. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf zehn Jahre begrenzt werden. Das soll für alle künftigen Ministerpräsidenten gelten, zielt aktuell aber auf Amtsinhaber Markus Söder (CSU), für den dann Schluss wäre. Ursprünglich war das eine CSU-Idee. Heute will die CSU davon aber nichts mehr wissen, sie hält das Begehren jetzt sogar für verfassungswidrig. Namhafte Juristen wie etwa der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber haben dieser Einschätzung widersprochen (wir berichteten), andere Juristen sind skeptischer.
Ungeachtet dieser Bedenken hat die ÖDP schon eine Art Zeitplan zum weiteren Vorgehen erstellt. Nach Prüfung der Unterschriften auf ihre Richtigkeit könnten die Listen Ende September beim bayerischen Innenministerium eingereicht werden. Danach wäre das Ministerium am Zug: Entweder es legt das Volksbegehren gleich dem Bayerischen Landtag zur Entscheidung vor, oder aber es ruft den Bayerischen Verfassungsgerichtshof an, was wahrscheinlicher ist.
Im schnellsten Fall könnte im Januar die 14-tägige Eintragungsfrist festgelegt werden: Zehn Prozent der Wahlberechtigten, etwa eine Million Bayern und Bayerinnen, müssten sich in den Rathäusern und Kreisverwaltungsämtern in Listen eintragen, um einen Volksentscheid zu erreichen. Eine Mobilisierung im Januar sei schwierig, sagt Ruff. Wahrscheinlich sei, dass der Eintragungszeitraum auf das Frühjahr gelegt werde.DW