Bald teurer? Alkoholfreies Weißbier könnte auch unter die neue Zuckersteuer fallen. Doch dagegen gibt es Widerstand. © STOCK4B/Getty
München/Berlin – Die Bundesregierung will offenbar nicht nur Erfrischungsgetränke wie Coca-Cola oder Fanta mit einer Zuckersteuer belegen, sondern auch viele andere Getränke, die Zucker oder Süßungsmittel enthalten. Das geht aus einem in Berlin kursierenden Eckpunktepapier aus dem von Lars Klingbeil (SPD) geführten Finanzministerium hervor. Demnach fallen auch alkoholfreies Bier, Smoothies, Fruchtschorlen, Säfte aus Fruchtkonzentrat oder Hafermilch unter die Neuregelung. Reiner Fruchtsaft und reine Milch bleiben ebenso wie alkoholhaltige Getränke davon ausgenommen.
Zudem setzt die Besteuerung schon bei einem Zuckergehalt von 4,5 Gramm pro 100 Milliliter ein. Vorgesehen war ursprünglich eine Grenze von fünf Milligramm. Den Eckpunkten zufolge soll es drei Stufen geben. Bei einem Zuckergehalt von 4,5 bis sieben Gramm beträgt die Steuer 26 Cent pro Liter, zwischen sieben und zehn Gramm 32 Cent und ab zehn Gramm 38 Cent pro Liter. Statt 2,19 Euro für eine Zwei-Liter-Flasche Coca-Cola müssen Kunden dann 2,83 Euro dafür bezahlen.
Federführend für die Ausarbeitung der Zuckersteuer sei das CDU-geführte Gesundheitsministerium, heißt es aus Klingbeils Haus. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann sagte gestern nur, die Koalitionsvereinbarung zu einer Zuckersteuer gelte auch für ihn. „Derzeit laufen die Beratungen über die Umsetzung.“
Deutschland folgt mit der Zuckersteuer dem Vorbild anderer Länder. Zwei Ziele will die Bundesregierung erreichen. So soll der Konsum ungesunder Lebensmittel zurückgehen, weil die Hersteller den Zuckergehalt senken oder Verbraucher seltener zu den Mixgetränken oder Nektaren greifen. Zudem sollen die Einnahmen das Gesundheitssystem finanziell stabilisieren. Das Finanzministerium rechnet mit etwa 650 Millionen Euro im ersten Jahr. Das Landwirtschaftsministerium erwartet sogar zwei Milliarden Euro.
Doch innerhalb der Bundesregierung sorgen die Eckpunkte für Ärger. Das von CSU-Politiker Alois Rainer geführte Agrarministerium wendet sich gegen die Ausweitung der Getränkeliste und die Absenkung der Grenze, ab der die Zuckersteuer gelten soll. Der Vorschlag sei „widersprüchlich und weder der Wirtschaft noch gegenüber der Öffentlichkeit vermittelbar“, heißt es in einem Positionspapier, und nennt als Beispiele Fruchtschorlen, bei denen der steuerfreie Saft mit Wasser verdünnt plötzlich zum Steuerfall wird. „Daher sind Gemüsesäfte, Frucht-/Gemüsesaftkonzentrate und daraus hergestellter Frucht-/Gemüsesaft, Schorlen, Nektare, Fruchtsaftgetränke, Smoothies, Fruchtsaftpulver, Milchmischgetränke, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sowie Mischgetränke daraus von einer Besteuerung auszunehmen“, fordert das Ministerium. Auch eine Zuckersteuer auf Pflanzendrinks und Milchmischgetränke lehnt das für Ernährung zuständige Haus ab. Diese seien zum Beispiel für die Versorgung mit Calcium oder Jod bedeutsam. Ähnlich bewertet das Agrarministerium eine Steuer auf alkoholfreie Biere und Weine. Würden sie teurer, griffen Kunden womöglich lieber zur alkoholhaltigen Alternative. Hier hatte der Deutsche Brauer-Bund bereits Alarm geschlagen. Die neue Steuer treffe die Brauereien „ausgerechnet dort, wo sie erfolgreich neue Geschäftsfelder aufbauen“, sagte Hauptgeschäftsführer Holger Eichele. Außerdem schaffe man einen „Tsunami an neuer Bürokratie“.
Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) wütet bereits. „Wenn das so weitergeht, wird der Bund wohl auch noch auf Salz eine Zuckersteuer erheben.“WM/DPA