Gemeinden auf Sparkurs

Im Rathaus wird der Rotstift gebraucht: Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) musste für Höhenkirchen-Siegertsbrunn eine Haushaltssperre erlassen. © Gabriel/pa

Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Die zweite Jahreshälfte begann für Mindy Konwitschny mit schlechten Nachrichten. Bis Anfang Juli hatte die Bürgermeisterin von Höhenkirchen-Siegertsbrunn noch mit den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen gerechnet. Doch dann änderten sich die Beträge in den Messbescheiden des Finanzamts plötzlich – und es zeichnete sich ab, dass die Einnahmen um 30 bis sogar 50 Prozent niedriger sein werden als erwartet. „Über alle Branchen hinweg“, berichtet die SPD-Politikerin. Der Einbruch in der Wirtschaft trifft gerade viele Gemeinden in Oberbayern hart.

„Mit so gravierenden Einnahmeneinbußen können wir nicht weitermachen wie bisher“, sagt Konwitschny. Ihre Gemeinde hat deshalb eine vorläufige Haushaltssperre erlassen. „Wir brauchen eine Begründung, wenn wir Ausschreibungen wieder aufheben wollen“, erklärt die Bürgermeisterin. Alle Investitionen, die verschoben werden können, werden nun erst mal verschoben. Zum Beispiel die geplante Teilerneuerung der Wasserleitungen. Sie hätte rund 320.000 Euro gekostet. Den Sommer über ist in der Gemeinde genau geprüft worden, wo der Gürtel enger geschnallt werden kann. Der geplante Bauhof-Neubau: verschoben. Die Stelle des Wirtschaftsförderers: bleibt erst mal unbesetzt. Erhöhung der Hundesteuer: denkbar. Auch alle freiwilligen Zuschüsse, zum Beispiel für den Musikunterricht oder in das Förderprogramm Klimaschutz, würden nun genau durchgerechnet, sagt Konwitschny. Nicht sparen möchte die Gemeinde bei Zuschüssen für das Vereinsleben. „Aber alle Investitionen, zum Beispiel in Erneuerungen auf Sportplätzen, sind gerade nicht möglich.“ Wenn in einer Schule die Heizung kaputtgeht oder in einem Seniorenheim das Dach undicht wird, werde die Gemeinde weiterhin Geld in die Hand nehmen, verspricht sie.

Nicht nur Gemeinden kämpfen mit fehlenden Einnahmen, auch Städte wie Geretsried bei Wolfratshausen oder Germering im Kreis Fürstenfeldbruck. Auch ganze Landkreise wie Starnberg oder Ebersberg mussten Haushaltssperren erlassen. Rechtlich sind Haushaltssperren ein Verwaltungsinstrument, das Kämmerer und Bürgermeister eigenständig verhängen können. Ein Stadt- oder Gemeinderatsbeschluss ist dafür nicht nötig.

„Die finanzielle Situation ist in vielen Kommunen sehr angespannt“, sagt Achim Sing vom bayerischen Städtetag. Das liege zum einen an der Inflation und den gestiegenen Bau- und Energiekosten. Und an den gestiegenen Ausgaben im Sozial- und Personalbereich, erklärt er. Gerade im Kita-Bereich seien viele neue Stellen geschaffen worden, durch neue Tarifverträge wurde die Bezahlung verbessert. Allein die Sozialausgaben erhöhten sich 2024 um mehr als 1,1 Milliarden Euro, wie die Kommunalen Spitzenverbände kürzlich in einer gemeinsamen Mitteilung berichteten. Gemeinsam appellieren sie an Bund und Länder, die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern. Konkret fordern sie eine fairere Verteilung der finanziellen Lasten zwischen den staatlichen Ebenen, den Abbau von Bürokratie sowie Reformen in großen Ausgabebereichen wie Kinder- und Jugendhilfe oder Gesundheitsversorgung.

Auch Bürgermeisterin Mindy Konwitschny würde sich Reformen wünschen. Sie hält das aktuelle Kreisumlagen-System nicht für gerecht. Bürger mit hohem Einkommen würden auch höhere Steuern zahlen. „Die Kommunen zahlen aber alle den gleichen Satz“, kritisiert sie. Fairer wäre ein Mindestbetrag, der nicht angefasst wird und dann eine stufenweise Staffelung – je nach Einnahmen der Gemeinde, fordert sie.

In Höhenkirchen-Siegertsbrunn hatte sie ihren Gemeinderat hinter sich, als sie Ende Juli die Haushaltssperre verkündete. Auch aus der Bevölkerung seien bisher hauptsächlich verständnisvolle Reaktionen gekommen. „Offenheit und Transparenz ist sehr wichtig“, betont sie. Denn auch die Bürger werden spüren, dass gespart werden muss. Allerdings nicht so drastisch, wie der ein oder andere fürchtet. Neulich wurde Mindy Konwitschny angesprochen, ob die Bäume in der Gemeinde nicht mehr gegossen werden, weil auch dafür Geld fehlt. „Das hatte mit der Haushaltssperre allerdings nichts zu tun“, sagt sie. Nicht nur das Geld wurde diesen Sommer vielerorts knapp – sondern auch das Wasser.