Kritik an Söders teuren Pandas
Vom Tierpark bis zum Piratenspielplatz: Steuerzahlerbund listet Verschwendungsfälle auf
Milliardengrab: Der Bau der Zweiten Stammstrecke wird immer teurer. © Sven Hoppe
Die MVG-Räder gibt es nicht mehr. © mm
Teures Tierchen: Ministerpräsident Markus Söder (CSU), küsst bei einem Besuch in China 2024 einen Panda-Plüschbären. Bayern soll zwei echte Exemplare bekommen. © Peter Kneffel/dpa
München – Der Bund der Steuerzahler beklagt in seinem neuen „Schwarzbuch“ wieder zahlreiche Projekte auch in Bayern, bei denen seiner Ansicht nach Steuergelder verschwendet werden. Im Zentrum der Kritik stehen oft teils drastische Kostensteigerungen, wenn bei Bauprojekten die Kosten über die Jahre aus dem Ruder laufen – auch weil viele dieser Projekte länger dauern.
So kritisiert der Bund der Steuerzahler heuer beispielsweise die bekannte Kostenexplosion beim Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke. Hier geht die Deutsche Bahn in ihrer Prognose bis zur geplanten Inbetriebnahme in gut zehn Jahren inzwischen von Kosten von rund elf Milliarden Euro aus.
Beklagt werden aber auch drastische Kostensteigerungen bei der Sanierung des Mainfranken Theaters in Würzburg. Oder aber das Vorhaben, zwei Pandas aus China in den Tierpark Hellabrunn nach München zu holen. Da gehe es zunehmend um die Frage: „Handelt es sich um ein sinnvolles zoologisches und touristisches Vorhaben oder um ein teures Prestige-Projekt auf Kosten der Steuerzahler und auf dem Rücken der Tiere?“, so der Steuerzahlerbund. Für die Unterbringung der Pandabären muss wie berichtet ein neues Gehege gebaut werden. Das soll 18 Millionen Euro kosten. Dazu kommt eine „Artenschutzgebühr“ . Die soll laut Freistaat voraussichtlich „im mittleren sechsstelligen Bereich“ liegen.
Die Steuer-Wächter stören sich auch an einer Reise von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Landtag nach Kenia – und nannten es „Polittourismus nach Afrika auf Steuerzahlers Kosten“. Schließlich hat der Trip für jeden der neun Teilnehmer 48.000 Euro gekostet. Die betroffenen Behörden und Institutionen haben die Kosten oder Kostensteigerungen in Stellungnahmen an den Bund der Steuerzahler jeweils gerechtfertigt oder ausführlich erklärt.
Auch Münchens Leihräder tauchen im Schwarzbuch auf: Sieben Millionen Euro pumpte die Stadt von 2014 bis 2020 in die Tochterfirma – doch die machte Verluste in Millionenhöhe und wurde 2025 liquidiert. Als Geld-Grab betitelte der Steuerzahlerbund auch die Luftfilter, die während Corona beschafft wurden. Als Beispiel wurde Landshut genannt. Die Stadt hatte für 1,2 Millionen Euro Filter für ihre Schulen gekauft. „Nach der Pandemie verstaubten die klobigen Geräte aber vielfach in den Klassenzimmern und nahmen Platz weg. Daher wollten fast alle Schulen die Filteranlagen loswerden. Doch niemand wollte die Dinger haben.“ Von 308 Geräten konnte Landshut nur zwölf verkaufen, so der Bund der Steuerzahler – für insgesamt 808 Euro.
Ins Schwarzbuch schaffte es sogar ein Piratenspielplatz. Die Stadt Bad Tölz hatte 2025 einen Kletterturm für Kinder bauen lassen. Kosten: 140.000 Euro. „Sind die hohen Kosten den Steuerzahlern noch vermittelbar?“, fragen die Autoren des Schwarzbuches. Der Tölzer Bürgermeister Ingo Mehner wiederum kontert, an ein Spielgerät würden heute zurecht hohe Anforderungen gestellt. Zudem habe man sich bewusst für ein Gerüst aus deutscher Produktion entschieden – mit hoher Qualität und besserer Langlebigkeit. Dass eine solche Investition nun als Steuerverschwendung gelte, wertet Mehner als „kinderfeindlich“.
Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt. Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Das Schwarzbuch ist dennoch umstritten. Es wird kritisiert, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, zeichne aber kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung.DPA/MM/AST
