Bundestreffen der Jungen Union

Der Aufstand bleibt aus

von Redaktion

von Sebastian Dorn

Dresden – Diego Faßnacht hat 282 Euro in seinen Merkel-Protest gesteckt. Viel Geld für einen Karton mit 150 Plakaten, die der CDU-Kreisrat, 26, unterm Arm ins Tagungszentrum in Dresden trägt. Er drückt die Schilder Parteifreunden in die Hand und packt sie auf die Stehtische am Büffet, sogar auf dem Gang zum Klo liegt die Forderung „Inhaltlicher und personeller Neuanfang Jetzt“. Es soll ein ungemütlicher Empfang werden für die Kanzlerin, einen den sie nie vergisst. Am Ende ist Diego Faßnacht der einzige, der eines seiner Plakate in die Luft reckt. „Die Aktion wurde in Teilen bewusst unterbunden und Plakate eingesammelt“, sagt er dazu.

Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union, drei Tage im Tagungszentrum in Dresden, 316 Stimmberechtigte, davon 65 aus Bayern, hatte der politische Nachwuchs selbstbewusst die große Kritik an Angela Merkels Politik geplant. Schon nach der ersten Nacht ist aber alles anders, als die Kanzlerin am Samstag um fünf nach Elf durch den Konferenzsaal zur Bühne geht. Oder besser: schwebt. Die Delegierten der CDU-Landesverbände stehen und jubeln, manche schreien fast, das Lied „Troy“ der Fantastischen Vier dröhnt aus den Lautsprechern. „Du hattest gute Zeiten, wir waren mit dabei“, heißt es. „Wir werden dich begleiten, wir bleiben troy.“ Was für eine Euphorie.

Der bayerische Landesverband bleibt als einziger geschlossen sitzen und hält eigene Schilder hoch („Wir haben verstanden. Sie auch?“). Die Kanzlerin bemerkt das, beachtet es aber nicht. Ein kurzer Blick, dann dreht sie ihren Kopf wieder zu den Fans. Sie weiß da schon: Die Aussprache über die Bundestagswahl, bei der die JU so intensiv an Merkels Seite stand, wird für sie zum Heimspiel.

Zwei Wochen nach dem Wahldebakel hat sich die JU getroffen, um zu überlegen, wie verloren gegangene Wähler zurückgeholt werden können. „Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei im Parlament geben“, fordert etwa der Bundesvorsitzende Paul Ziemiak. Das soll mit Merkel geschafft werden, es ansonsten aber die inhaltliche und personelle Neuausrichtung geben: mehr konservative Inhalte und jüngere Köpfe in der Regierung. Wie das ablaufen soll, wissen die Delegierten aber selbst nicht so genau. Ihr dreitägiges Treffen zeigt den tiefen Riss auf, den es bei der Kurssuche gibt, gerade bei der Flüchtlingspolitik.

Der Fall lässt sich an einem einzelnen Wort erklären. Es ist schon 22.30 Uhr am Freitagabend, statt der Willkommensparty läuft immer noch die Abstimmung über Änderungsanträge. Das ist eine langweilige Angelegenheit, die meisten dösen im unionsblau beleuchteten Saal, beschäftigen sich mit dem Handy oder nippen am Bier (die Bayern haben sich übrigens Augustiner mitgebracht, für die anderen gibt’s Veltins oder Bitburger). Da wabert das Wort Obergrenze durch den Raum, genauer die Frage, ob im Leitantrag zur Zuwanderung „Begrenzung“ oder „Reduzierung“ stehen soll. Die bayerische Delegation poltert: Die erste Passage, „mit der konservative Wähler zurückgeholt werden könnten“, soll gleich gestrichen werden. „Habt ihr’s nicht verstanden?“ Der Streit gipfelt in einer schriftlichen Abstimmung, der einzigen an diesem Wochenende. „Begrenzung“ gewinnt knapp. Einen großen Unterschied hätten bei Wörter nicht gemacht, aber es geht ums Prinzip.

Die Beratung über das Thesenpapier findet schon am Freitagabend statt. Das ist ein raffinierter Trick und dem angestauten Frust ein Ventil bieten, damit es am Samstag nicht zum Eklat kommt. Die Taktik geht auf.

Merkel hält eine kämpferische Rede, das ist unüblich für die sonst so nüchtern auftretende Kanzlerin. Immer wieder ballt sie ihre Hand zur Faust. Sie analysiert das Wahlergebnis („hat mich erschüttert“), verteidigt aber ihre Linie, spricht wieder von den erreichten „strategische Wahlzielen“, vom „klaren Regierungsauftrag“. Demut? Im Gegenteil. Sie hält auch am Dissenz bei der Zuwanderung fest – einen Tag vor den Sondierungsgesprächen mit der CSU in Berlin. Als die JU Bayern beim Thema Obergrenze klatscht, grinst Merkel nur. „Ich weiß es ja, ich weiß es ja“, sagt sie. Ihren Kurs ändert sie nicht. Statt vom Rechtsruck erzählt sie vom Brückenbauen: zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Jüngeren und Ältern, CDU und CSU.

In der Diskussion gibt es trotz des Jubels auch kritische Fragen. Das war auf früheren „Deutschlandtagen“ schon mal anders. Merkels Generalsekretär Peter Tauber wird sogar von vielen im Saal ausgebuht. Insgesamt bleiben die Delegierten aber zahm. Merkel antwortet ausführlich, gibt deswegen sogar zehn Minuten extra Diskussionszeit, wird immer selbstbewusster. Die Frage von Bayerns JU-Chef Hans Reichhart, ob sie zum Parteibeschluss zur Abschaffung des Doppelpasses stehe, ignoriert sie erst. Dann droht sie: Es gebe auch andere Beschlüsse, die sie hervorkramen könne, „aber die werden der Jungen Union nicht gefallen“. Verbesserungen für Rentner beispielsweise, die die jetzigen Arbeitnehmer bezahlen müssten. Thema abgeräumt.

Merkel (63) macht aber auch Zugeständnisse, sie verspricht, junge Karrieren zu fördern. David McAllister (46) aus Berlin, Julia Klöckner (44) aus Rheinland-Pfalz, Annegret Kramp-Karrenbauer (55) aus dem Saarland sind Namen, die die Delegierten nennen. Und Jens Spahn (37), parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Als er auftritt, ist der Applaus noch lauter als bei Merkel, minutenlang stehen sie im Saal. Seine Rede klingt wie die Bewerbung eines Konservativen auf die Kanzlerschaft. „Wir sind zwar offen, wir sind zwar liberal, aber wir sind nicht blöd“, sagt der bekennende Homosexuelle. Die Wähler müsse man mit der Flüchtlingspolitik zurückgewinnen. Auch Alexander Dobrindt, der neue CSU-Landesgruppenchef, setzt sich für seinen Freund ein. Es brauche „mehr Jens Spahn und weniger Angst“.

Das Problem: Angeblich mag Merkel den eifrigen, konservativen 37-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen nicht. Sie bestreitet das: „Ich hab ihn nicht zum Staatssekretär gemacht, um ihn zu verstecken“. Es bedürfe nur eben Erfahrung. Im Saal sind sie damit zufrieden.

Unruhig wird es erst nochmal, als Diego Faßnacht endlich ans Saalmikro darf, der Merkel-Gegner. Eine halbe Stunde hatte er im Stehen gewartet, bevor seine Wortmeldung aufgerufen wird, gerade noch rechtzeitig vor dem Abschied der Kanzlerin. Der Kreisrat aus Bergisch Gladbach in Nordrhein-Westfalen, übrigens dem Stimmkreis des bekannten Merkel-Kritikers Wolfgang Bosbach, holt aus zur Pauschalkritik und stellt dann diese eine Frage. „Ob Sie bereit sind“, meint er zu Merkel, „den Weg freizumachen für einen inhaltlichen und personellen Neubeginn.“ Es ist die erste Rücktrittsforderung hier. Es ist auch die einzige.

Im Saal schauen alle auf, damit hat keiner gerechnet. Plötzlich gibt es aus allen Ecken laute „Pfui“-Rufe und Pfiffe. Merkel schaut kurz irritiert, der Protest richtet sich aber nicht gegen sie. Diego Faßnacht wird beschimpft. Ein paar Klatscher, vorwiegend aus Bayern, sind das einzige, was von der Kritik an der Kanzlerin übrig bleiben. Sie gehen im Lärm unter.

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