München/Berlin – Andreas Scheuer hat eine Vorahnung. Mit einem dicken Aktenordner unterm Arm bleibt er am Sonntagmorgen kurz bei den Journalisten vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin stehen. „Habt ihr Eure Schlafsäcke dabei?“, flachst der Generalsekretär der CSU. Er ist nicht der Einzige, der eine lange Spitzenrunde zur Kursbestimmung der zerstrittenen Union erwartet. Erstens verhandelt Angela Merkel (CDU) gern bis spät in die Nacht. Und zweitens hat die CSU nicht vor, im Streit um die Flüchtlingsobergrenze nachzugeben, denn daran hängt womöglich die politische Zukunft von Parteichef Horst Seehofer. Aber dann geht es doch gut voran. Auch wenn es bis in die Nacht dauert.
Je fünf Vertreter beider Parteien sitzen in Berlin mit am Tisch. Die CDU trifft sich um 9.30 Uhr zum Frühstück. Seehofers Delegation kommt gegen 12 Uhr. Bei „Züricher Geschnetzeltem“ mittags und „Süppchen mit Brotzeitplatte“ abends will er Merkel dazu bewegen, ihre Ausrichtung auf die politische Mitte aufzugeben. Die CDU brauche ein konservativeres Profil, damit das hohe AfD-Wahlergebnis ein einmaliger Ausrutscher bleibt. Die Einigung der Schwesterparteien gilt auch als Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen zu einem Jamaika-Bündnis.
Für das Gespräch in Berlin hat CSU-Vize-Generalsekretär Markus Blume einen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet. Der Titel: „Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“. Der Plan war offenbar nicht mit dem CSU-Vorstand abgestimmt. Auch Merkel ist davon überrascht, heißt es in der Union. Grundlage für die Einigung könnten die Vorschläge trotzdem sein. Die CSU fordert: „Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen.“ Gelingen soll das mit der Konzentration auf Werte wie Recht, Ordnung, Sicherheit und Wohlstand für alle. Mit dem Fokus auf die eigene Bevölkerung (Stichwort Rente, Pflege, Mieten und Jobs), einer klaren Begrenzung der Zuwanderung sowie einem Richtungspfeil für Integration. „Grenzenlose Freiheit macht Angst“, heißt es. Besser sei „gesunder Patriotismus“.
Zunächst gibt es getrennte Beratungen beider Seiten. Dann dringt nach draußen, man spreche freundschaftlich miteinander, die Lage sei aber vertrackt. Am Nachmittag sollen sich Merkel und Seehofer zu einem Vier-Augen-Gespräch zurückgezogen haben. Am Abend heißt es dann, es werde am endgültigen Einigungstext gearbeitet.
Grundlage ist offenbar ein Kompromissvorschlag, den Angela Merkel vorlegt. Jene Kanzlerin, die sich nach der Wahl öffentlich noch so unbeeindruckt gezeigt hatte. Das neue Zauberwort heißt „Kontingent“, nicht mehr „Obergrenze“. Seehofer hatte zuletzt immer wieder gesagt, er werde sich nicht an Begrifflichkeiten aufhängen. Es gehe um das Ergebnis. Und nach allem, was gestern bis zum späten Abend aus dem Konrad-Adenauer-Haus dringt, hat die CSU tatsächlich die für sie entscheidende Zahl 200 000 in das Papier gebracht. Dieses „Kontingent“ gelte für jene Flüchtlinge, die weder ein Recht auf Asyl hätten noch unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Das Grundrecht auf Asyl werde nicht angetastet.
Neu in Deutschland ankommende Asylbewerber sollen nach dem Willen der Union erst einmal in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist – dies müsste entsprechend schneller ablaufen als bislang. Zudem einigen sich beide Seiten auf ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte.
Im Grundsatz sei man sich einig, heißt es am Sonntagabend. Ein jahrelanger Streit nähert sich damit dem Ende. Binnen weniger Stunden scheint ausgeräumt, was noch im Wahlkampf unüberwindbar wirkte. Diese Entwicklung war so nicht zu erwarten. Bis zuletzt hatte es hinter vorgehaltener Hand geheißen, es sei womöglich ein zweites Treffen nötig. Doch inzwischen ist der Druck offenbar zu groß – nicht nur auf Seehofer in der CSU, sondern auch auf Merkel, der vor allem die ostdeutschen Landesverbände zusetzen. Bis in die Nachtstunden feilt man am genauen Wortlaut, der beiden Seiten eine Gesichtswahrung erlauben muss. Heute dürfte das Werk dann vorgestellt werden. S. Dorn/m. Schier