Nationalratswahl in Österreich

Wiener Blut in Wallung

von Redaktion

von Sebastian Horsch

Salzburg – In dieser Gegend ist nicht viel zu holen, da hat sie Erfahrung. „Einfamilienhäuser“, sagt die SPÖ-Politikerin. „Da wählen’s uns sicher nicht.“ Es dämmert, es regnet und Michaela Schmidt, 33, klappert Haustüren im Westen Salzburgs ab. Immer wieder sagt sie ihren Satz auf: „Schmidt Michaela, SPÖ Salzburg. Hätten Sie kurz Zeit für mich?“

Sie tritt für Österreichs Sozialdemokraten an, sie ist hier Spitzenkandidatin. Und dass Menschen, die Einfamilienhäuser besitzen, sie vielleicht nicht wählen, liegt ihrer Meinung nach daran, dass ihre Partei in Österreich die Erbschaftssteuer einführen will. Allerdings hat die SPÖ derzeit weit größere Probleme.

Am Sonntag wählt Österreich den Nationalrat. Man kann das mit der Bundestagswahl in Deutschland vergleichen. Nur dass sie hier gerade den vielleicht schmutzigsten Wahlkampf durchmachen, den die Alpenrepublik je gesehen hat. Und die Hauptschuld daran gibt das Land Michaela Schmidts Partei.

1. Die Schmutz-Affäre

Die SPÖ stellt fünf Monate nach dem Bruch der Koalition mit der ÖVP noch den Kanzler. Christian Kern, 51, war ein Star, als er am 17. Mai 2016 für den zurückgetretenen Werner Faymann übernahm. Ein sozialdemokratischer Macher im Slim-Fit-Anzug, so belesen wie schlagfertig. Als er Anfang 2017 seinen „Plan A“ für Österreich vorstellte, lag er in den Umfragen klar vor der ÖVP. Das scheint lange her. Der Kanzler hat sein Momentum verpasst.

Heute hat die ÖVP die Sozialdemokraten längst abgehängt. Nun droht die Partei auch noch Platz zwei an die rechte FPÖ zu verlieren.

Kerns Kardinalfehler war es, sich im Oktober 2016 auf einen Mann namens Tal Silberstein einzulassen und später an ihm festzuhalten. Der Israeli ist Politikberater und ein Meister, wenn es darum geht, andere anzupatzen, wie der Österreicher sagt. Frei übersetzt heißt das: Silberstein bewirft sie mit Dreck. Schnüffeln, provozieren, Fallen stellen. In seiner Welt nennt man das Negativkampagne. „Wir müssen aus einem sauberen Kandidaten einen schmutzigen machen“, hat er mal gesagt. Silberstein hat auf diese Weise Wahlkämpfe auf dem gesamten Globus beeinflusst, auch schon für die SPÖ in Österreich. Für dieses Rennen haben ihn die Sozialdemokraten wieder engagiert. Das Angriffsziel: die ÖVP und ihr Kanzlerkandidat Sebastian Kurz.

Silbersteins Team lancierte die fingierten Facebook-Seiten „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ und „Wir für Sebastian Kurz“. Auf ersterer wurde Kurz in die Nähe einer Art jüdischen Weltverschwörung gerückt. Die angebliche Fan-Seite mit stark rechtspopulistischer Schlagseite sollte hingegen potenzielle Kurz-Wähler aus der Mitte abschrecken.

Am Ende lag allerdings nicht Kurz in Trümmern, sondern die SPÖ-Kampagne. Im August wurde Silberstein verhaftet, schon länger bestand gegen ihn der Verdacht auf Geldwäsche und Betrug. Auch die Sache mit den Facebook-Gruppen flog auf. Der SPÖ-Wahlkampfleiter und der Bundesgeschäftsführer traten zurück – zwei Wochen vor dem Wahltag.

SPÖ-Kanzler Kern versucht seither alles, um den Silberstein-Ruch abzuschütteln. Es gelingt ihm aber nicht, auch weil aus der Silberstein-Zeit fast täglich neue skurrile Geschichten ans Licht kommen. Es geht dann mal um angebliche Droh-SMS, mal darum, wie Kanzler Kern im Anzug in die Donau springen sollte, um volksnah zu wirken. Dass auch die ÖVP in der Sache nicht unbelastet ist – unter anderem soll sie versucht haben, einen Silberstein-Mann umzudrehen – geht dagegen beinahe unter. Wer braucht schon zwei Schurken.

2. Die SPÖ-Hoffnung

Zurück im Haustürwahlkampf. Es läuft heute nicht so gut für Michaela Schmidt. „Ich bin kein Fan der SPÖ, die wollen nur unser Geld“, sagt einer im Hausflur. „Ich will nichts spenden“, krächzt es wenig später aus der Gegensprechanlage. Ein anderer erklärt, er sei „angefressen“, bevor er die Tür wieder zuzieht. Meistens aber macht erst gar niemand auf.

Doch nun hat die Politikerin Glück, ein älterer Herr öffnet. „So a Junge!“, freut er sich über den Besuch. Schmidt lächelt. Ob er sich denn schon entschieden habe, wen er am Sonntag wählen wird? Volltreffer, ein überzeugter Sozialdemokrat. „Für mich gibt’s nix anders“, sagt er. Und Turbulenzen gäbe es schließlich überall, sagt der Mann.

Und was sagt Michaela Schmidt? Seit Monaten läuft sie für ihre Partei von Tür zu Tür, versucht Menschen zu überzeugen. Und jetzt, in der Woche vor der Wahl, reden alle nur noch über zwei Facebook-Gruppen. Die SPÖ-Kandidatin gibt sich kämpferisch. Den meisten Menschen gehe es doch um Inhalte, „um ihre Pensionen, um ihre Einkommen“. Schmidt sagt, sie gehe davon aus, dass die SPÖ am Wahltag nicht auf den Skandal reduziert wird.

3. Der Shooting-Star

Der ÖVP – in Deutschland am ehesten mit der Union vergleichbar – würde genau das hingegen in die Karten spielen. Ihr Kandidat Sebastian Kurz hält das Thema geschickt am Köcheln, hat die Nationalratswahl nun sogar kurzerhand zur „Volksabstimmung über politischen Stil“ erklärt.

Der junge Außenminister mit den betont guten Manieren hat die ÖVP nach dem Rückzug von Parteichef Reinhold Mitterlehner im Mai an sich gerissen und wiederbelebt. Als „Liste Kurz“ und im neuen Kleid – türkis statt schwarz – hat er sie von Platz drei in den Umfragen auf Platz eins geführt. Kurz ist aber auch deshalb so erfolgreich, weil er die Themen der rechten FPÖ – Zuwanderung, Sicherheit – selbst stark besetzt. Tatsächlich ist Kurz in Österreich mittlerweile das Gesicht zur Schließung der Balkanroute, bringt das Thema unter, wo immer er nur kann. Er steht für eine rigide Flüchtlingspolitik und eine Verschlankung der EU. 6 bis 9 Prozent soll er so schon von der FPÖ abgezwackt haben, sagen Demoskopen. Staatssekretär mit 24, Außenminister mit 27, Kanzler mit 31? Seine Chancen stehen gut.

4. Die Rechtspopulisten

Lehen, Salzburgs Zuwanderer-Viertel. In einem türkischen Supermarkt herrscht Verwirrung. Schmidts Team verteilt gerade SPÖ-Flyer. Ein paar junge Männer verwechseln sie mit der rechtspopulistischen FPÖ. „Euer Chef taugt mir nicht so“, sagt einer. Kurz herrscht frostige Stimmung, dann klärt sich alles auf. Vielleicht sollten sie nächstes Mal besser die roten SPÖ-Jacken anziehen, sagt Schmidt.

Der Chef der FPÖ, das ist schon seit 2005 Heinz-Christian Strache, 48. Der einstige Jörg-Haider-Schützling mit Neonazi-Vergangenheit hat die Rechtspopulisten in Österreich etabliert, an deren frühe Jahre heute die AfD in Deutschland erinnert. Den Ton hat Strache über die Jahre gemäßigt und den Fokus auf Migrations- und Islamkritik gelegt. 2013 holte die FPÖ 20,5 Prozent, momentan steht sie bei über 25 Prozent. Je nach Umfrage mal vor, mal hinter der SPÖ.

Tatsächlich gibt es eine große Wähler-Schnittmenge zwischen den Parteien. In vielen Arbeiterhaushalten fällt die Wahlentscheidung zwischen Rot und Blau (FPÖ), sagt auch Schmidt. Jedes Mal, wenn es ihr gelinge, bei solchen Hausbesuchen das Gespräch weg vom Thema Zuwanderung, hin zum Thema Steuern zu bringen, wisse sie: Heute hat sie eine Stimme gewonnen.

5. Die Aussichten

Noch ist nichts entschieden. Viele Wähler sind unentschlossen. Gut möglich, dass enttäuschte SPÖ-Wähler zu Hause bleiben oder zu den Grünen ausweichen. Davon würde am Ende neben der ÖVP auch die FPÖ proftieren, Strache könnte der lachende Dritte sein. Gut möglich aber auch, dass sich Wähler mit Kern solidarisieren, weil sie ihn als das eigentliche Opfer dieser alpenländischen Schlammschlacht sehen. Je nach Ergebnis sind anschließend alle Koalitionen möglich – eine Fortführung der Großen Koalition deutet sich angesichts der Umstände allerdings nicht an. Wahrscheinlicher erscheint ein schwarz-blaues Bündnis aus ÖVP und FPÖ. Anders als seine Vorgänger schließt aber auch der SPÖ-Vorsitzende Kern eine Koalition mit der FPÖ nicht aus.

Es ist dunkel in Salzburg. SPÖ-Politikerin Schmidt hat ihre Tour für heute durch. Ein schneller Kaffee, dann geht’s weiter. Sektionssitzung. Umfragen sind keine Vorhersagen, sagt sie noch. Trump, Brexit – da lagen die Demoskopen auch falsch. Deshalb glaube sie noch an den Wahlsieg. Aber, schiebt sie trocken nach: „Hoch gwinn’ ma’s nimmer.“ Ein Scherz, sie lacht. Wenn auch nur ganz leise.

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