Berlin – Geht es nach Gerd Müller (CSU), dann müsste das Entwicklungsministerium deutlich gestärkt aus den Koalitionsverhandlungen hervorgehen. Gestern stand die Entwicklungspolitik schon mal auf der Sondierungs-Agenda, außerdem die Themen Außen und Sicherheit. Offizielle Ergebnisse gab es nicht. Zwischen den „Jamaikanern“ sind die Differenzen erheblich.
Etwa beim Zwei-Prozent-Ziel. Die Nato-Staaten haben sich verpflichtet, sich bis 2024 auf Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen. Deutschland liegt bei 1,23 Prozent. Die Union steht zwar zu dem Ziel, will die zwei Prozent aber nicht unbedingt bis 2024 erreichen. Das gilt auch für die FDP. Die Grünen lehnen das Ziel ab.
Ein besonders heikles Thema sind Auslandseinsätze. In der Opposition haben die Grünen gegen mehrere Einsätze gestimmt, etwa die Beteiligung am Anti-IS-Kampf. Kompromisse sind schwierig, weil man Ziele und Regeln der internationalen Einsätze nicht eigenständig ändern kann. Die FDP ist bei Bundeswehreinsätzen zwar zurückhaltender als die Union, hat die meisten aktuellen Einsätze bis 2013 aber mitgetragen.
Auch bei Rüstungsexporten liegen die Positionen weit auseinander. Die Grünen fordern eine Reform der Rüstungsexportkontrolle. Ein Gesetz soll Waffenlieferungen in Krisengebiete und Länder, die Menschenrechte verletzen, verbieten. Die Zuständigkeit soll vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt wandern und es soll eine parlamentarische Kontrolle geben. Auch die FDP ist für ein Rüstungsexportgesetz und eine Einbindung des Bundestags in die Entscheidung über Waffenlieferungen. Die Union verhält sich dazu reserviert.
Es wird nicht leichter. Thema: Russland. FDP-Chef Christian Lindner plädiert dafür, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ zu akzeptieren und Sanktionen zurückzufahren. Union und Grüne halten die Sanktionspolitik gegen Russland dagegen für richtig.
Mit Blick auf die Türkei will die FDP die EU-Beitrittsverhandlungen beenden. Die Union lehnt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zwar ab, spricht sich im Wahlprogramm aber nicht für ein Ende der Verhandlungen darüber aus. Die Grünen halten den Abbruch der Verhandlungen für den falschen Schritt.
Dann wäre da noch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Union plädiert bei besonderen Gefährdungslagen wie einem Terrorangriff dafür, pocht aber nicht mehr auf eine Grundgesetzänderung. Die Grünen stemmen sich dagegen. Auch die FDP ist kritisch.
Und schließlich: der Einsatz von Kampfdrohnen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode blockierte die SPD die Anmietung israelischer Kampfdrohnen. Auch wenn sie zunächst unbewaffnet bleiben sollten, war die Anschaffung bis zuletzt umstritten. Die Union will damit auf lange Sicht Soldaten im Einsatz schützen. FDP und Grüne sind gegen die Anschaffung. J. Blank und R. Mayr