München/Berlin – Dienstagmorgen, kurz nach 10 Uhr, hat Wolfgang Schäuble die erste heikle Aufgabe des Tages bewältigt. „Liebe Kolleginnen und Kollegen“, sagt er und lässt ein hintergründiges Lächeln übers Gesicht gleiten, „liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe den Knopf gefunden.“ Der Bundestagspräsident spricht vom Mikroknopf, diesem kleinen Schreckgespenst, an dem er bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages vor vier Wochen fast gescheitert wäre. „Muss ich selber drücken?“, fragte er damals. Er musste.
Es ist die erste Arbeitssitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. Und die Tatsache, dass Schäubles nicht unwitzige Anspielung irgendwie im Raum verpufft, sagt schon viel über die Stimmung, die das politische Berlin gerade prägt. Am Tag zwei nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen findet der 75-Jährige dann auch schnell zu ernsthafteren Tönen. Das Volk habe mit der Wahl entschieden, sagt er. „Damit müssen wir als Gewählte nun verantwortlich umgehen.“ Wie schon Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag spricht Schäuble dann von der Schwierigkeit, aber auch der Verantwortung aller Parteien, zu Kompromissen zu kommen und dafür wenn nötig von den eigenen Wahlprogrammen abzurücken. „Das ist kein Umfallen, auch keine Profilschwäche“, betont er, ohne die FDP direkt zu nennen. Nachgeben erfordere Mut und wie auch immer am Schluss regiert werde: „Klar ist, dass regiert werden muss.“
Ja, es muss regiert werden. Zunächst einmal geht es weiter in der alten Großen Koalition, die ihr Gesicht zuletzt etwas verändert hat (siehe Kasten). Doch was folgt? Vor allem in der SPD beginnt die starre Front gegen eine Verlängerung der GroKo bereits zu bröckeln. Am Montagmorgen hatten Präsidium und Vorstand zwar intensiv debattiert, aber einstimmige Beschlüsse gefasst, die Neuwahlen verlangen. Doch schon in der Fraktionssitzung am Nachmittag ging es Teilnehmern zufolge deutlich kritischer zu. Zwar will kaum einer umgehend mit der Union sondieren – aber es herrschte Frust darüber, dass der Vorstand sich nicht vor dem Beschluss mit der Fraktion beraten hatte. Immerhin: Schulz war vor Ort, zeigte – anders als es wohl Vorgänger Sigmar Gabriel getan hätte – Verständnis.
„Man kann schlecht den anderen vorwerfen, sie hätten keine Regierung zustande gebracht, und sich selbst jedem Gespräch verweigern“, sagt der Münchner Abgeordnete Florian Post am Dienstag, obwohl auch er einem neuen Bündnis mit der Union skeptisch gegenübersteht. „Die SPD war in schweren Zeiten immer eine verlässliche politische Kraft“, findet die Abgeordnete Marianne Schieder. Gerade habe sie Martin Schulz getroffen, berichtet Schieder. „Er hat mir versichert: ,Wir wollen doch reden‘.“ Er warte nur das Gespräch beim Bundespräsidenten ab.
Aus der bayerischen Landtagsfraktion kommen derweil Rufe nach einem Mitgliederentscheid. Bildungspolitiker Martin Güll hält gar eine Neuauflage der Großen Koalition für möglich. „Nur mit neuem Personal, also ohne Merkel und auch ohne Schulz.“
So knirscht und knarzt es an allen Ecken und Enden. Nicht nur in der SPD. Um eigene Positionen zu untermauern, werden Briefe geschrieben. Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion, dröselt in seinem „Bericht des Vorsitzenden“ detailliert auf, wie weit die Sondierungen am Sonntagabend fortgeschritten waren: vom Rechtsanspruch auf die Betreuung von Grundschulkindern über bessere Bezahlung in der Altenpflege bis zur Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent. Besonders interessant: Laut Kauder war die Union bereit, ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem zu akzeptieren, wie es FDP und Grüne forderten. Zugeständnisse gab es auch, die Vorratsdatenspeicherung nur noch anlassbezogen zu erlauben. Bei der Reduktion des Kohlestroms sei man den Grünen entgegengekommen. Das Steuerkonzept sah vor, dass am Ende der Legislatur drei Viertel der Bürger keinen Soli mehr zahlen.
Der FDP war das nicht genug. Auch Christian Lindner hat einen Brief geschrieben. An alle FDP-Mitglieder. „Nach vier Wochen lag unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor“, schreibt er. „Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.“ Es habe sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes erreichen konnten. Bei Lindner klingt die Auflistung der Themen ganz anders: So sei bei der Zuwanderung auch am Sonntag die Frage des Familiennachzugs für subsidiär Schutzsuchende offen gewesen.
Im Bundestag geben sich die Beteiligten am Dienstagmorgen freundlich die Hand. Doch man fragt sich, wie beispielsweise Grüne und FDP auf absehbare Zeit wieder sondieren sollen – in welcher Konstellation auch immer. Lindner schreibt: Permanent seien falsche Tatsachenbehauptungen durchgestochen worden, Teilnehmer hätten ihn in Interviews in die Nähe von Donald Trump gerückt. „Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vetrauens wohl kaum.“