Berlin – Da sage einer, der Bundespräsident sei ohne Macht und Einfluss, ein Scheinkönig, Grüßaugust der parlamentarischen Demokratie. Solch abwertende Urteile waren noch nie richtig. Aber in den letzten Tagen zeigt Frank-Walter Steinmeier wie kaum einer seiner Vorgänger, was das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik alles kann. In der Regierungskrise nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat er nicht nur eine Schlüsselrolle übernommen, er bestimmt jetzt auch den Takt der Ereignisse und womöglich das Ergebnis.
Dabei hat noch gar nicht der Artikel 63 des Grundgesetzes gegriffen, der ihm die Entscheidung überlässt, ob er einen mit relativer Mehrheit gewählten Kanzler ernennt oder doch Neuwahlen ansetzt. Steinmeier will es gar nicht so weit kommen lassen.
Mit der Einladung an Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem gemeinsamen Gespräch hat er eine inoffizielle zweite Sondierungsrunde eröffnet, an deren Ende sehr wohl eine neue Große Koalition aus Union und SPD stehen könnte. Zuvor hatte er einzeln mit allen Parteichefs gesprochen. Das wichtigste Gespräch hatte er am Donnerstag mit Martin Schulz.
Der zeigte sich am Freitag um die Mittagszeit im Willy-Brandt-Haus. Es war eine kurze Nacht für ihn. Bis 1.30 Uhr saß die Parteiführung zusammen. Acht Stunden wälzten sie alle Argumente hin und her. Teilnehmer berichten glaubhaft, es sei eine der besten Sitzungen der SPD-Spitze seit Jahren gewesen. Offen, kontrovers, ehrlich. Einig war sich die Runde, dass die SPD nun versuchen müsse, die Kurve zu kriegen, ohne faule Kompromisse einzugehen. Die SPD-Ministerpräsidenten sollen geschlossen dafür sein, die Chancen für eine GroKo auszuloten.
Schulz sagt bei seinem kurzen Auftritt, bei dem keine Fragen zugelassen sind, der Bundespräsident habe einen dramatischen Appell an alle Parteien gerichtet – dem füge sich nun die SPD und sei für Gespräche offen. Ist damit der Weg in eine Große Koalition so gut wie vorgezeichnet? „Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung“, hält Schulz fest. Und am Ende hätten die Mitglieder zu jeder möglichen Regierungsbeteiligung das letzte Wort.
Zu anderen Zeiten hätte so eine 180-Grad-Wende einen SPD-Vorsitzenden zu Fall bringen können – aber es sind besondere Zeiten. Und die Partei hat ja fast acht Jahre Zickzack unter Sigmar Gabriel geduldet. Inzwischen wissen Schulz und seine Leute, es war eine große Torheit, am Montag hektisch den GroKo-Ausschluss vom Wahlabend zu untermauern und den Eindruck zu erwecken, die 20-Prozent-SPD wolle sich mit Wonne in das riskante Abenteuer Neuwahl stürzen. In der Bundestagsfraktion war und ist die Bereitschaft gering, sich als Lemminge hinter Schulz diese Klippe hinunterzustürzen. T. Braune/T. Lanig