Goslar – Immer mehr Autofahrer in Deutschland werden nach Verkehrsverstößen im Ausland von dubiosen Inkassofirmen abgezockt. „Die Betroffenen werden aufgefordert, zum Teil hohe dreistellige Beträge zu bezahlen, weil sie irgendwann einmal fünf Euro Maut nicht bezahlt oder falsch geparkt haben“, sagte ADAC-Jurist Markus Schäpe anlässlich des Verkehrsgerichtstages (VGT).
Solche Fälle habe sich in den vergangenen drei, vier Jahren zu einem Massenphänomen entwickelt. Bußgeld-Forderungen kommen meist aus Kroatien, Italien, Ungarn oder Großbritannien. Mittlerweile seien laut Schäpe jährlich Zehntausende, wenn nicht sogar Hunderttausende deutsche Autofahrer betroffen. VGT-Präsident Kay Nehm sprach von einer „besorgniserregenden Situation“.
Den Hintergrund der Entwicklung sieht der Deutsche Anwaltverein darin, dass ausländische Kommunen ihre rechtskräftigen Bußgeldbescheide in Deutschland nach derzeitigem EU-Recht nur vollstrecken können, wenn die Geldbuße 70 Euro überschreitet. Kleinere Verstöße wie Falschparken bleiben daher oft folgenlos. „Dies wollen die Urlaubsorte nicht weiter hinnehmen, und sie versuchen, Knöllchen und Mautzahlungen auf dem zivilrechtlichen Inkassoweg durchzusetzen“, sagte Rechtsanwältin Verena Bouwmann.
Zudem seien die Forderungen oft kaum nachzuvollziehen. Denn die Verstöße liegen manchmal schon Jahre zurück. „Und keiner hebt zum Beispiel Mautbelege solange auf“, sagte ADAC-Jurist Schäpe.
Hinzu komme, dass viele Inkassobüros „mit Amtsanmaßung“ agieren und zum Beispiel falsche Briefköpfe verwenden. Bei Bußgeldern im klassischen Sinn ist laut Autoclub ACE ein Inkassounternehmen gar nicht zuständig. Die Forderungen könnten schon aus diesem Grund bestritten werden.
Überzogene Gebührenforderungen sollte man laut Jurist Schäpe auf keinen Fall bezahlen. „Die Grundforderung dagegen sollte man begleichen“, sagte der ADAC-Experte. „Jedenfalls, wenn sie berechtigt ist.“ dpa