Kurz: Ich mische mich da in die deutsche Innenpolitik lieber nicht ein. Insgesamt habe ich schon den Eindruck, dass Deutschland bereit ist, in Eu-
ropa besondere Verantwortung zu übernehmen.
Söder: Wir sind das größte Land in Europa und haben daher die Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen. Es ist aber wenig rühmlich, wenn Deutschland seine Streitkräfte nicht ordentlich ausstatten kann oder wenn Hubschrauber kaum einsatzfähig sind. Wenn ein Land wie Deutschland es nicht schafft, seinen europäischen Verteidigungsbeitrag zu erbringen – wer denn dann?
-Die CSU redet gern und oft über Leitkultur. Können Sie mit dem Begriff etwas anfangen, Herr Bundeskanzler?
Kurz: Ich kann mit der Idee dahinter sehr viel anfangen: das Bewusstsein zu stärken, dass wir ein Kontinent sind, der christlich-jüdisch und durch die Aufklärung geprägt ist. Wir sollten dankbar dafür sein und haben die Aufgabe, diese Grundwerte zu verteidigen.
-Ist Willkommenskultur ein Teil der Leitkultur?
Söder: In Deutschland zählt zur christlich-abendländischen Kultur auch, dass man anderen Menschen hilft. Daraus speist sich das Asylrecht. Entscheidend ist am Ende aber immer, dass wir die Balance halten zwischen der Hilfe für Zuwanderer und der Unterstützung der einheimischen Bevölkerung. Es kann auf Dauer nicht so bleiben, dass wir in Bayern mehr für Asyl und Integration ausgeben als für die gesamten Etats des Umwelt-, Gesundheits- und Wirtschaftsressorts zusammen. Oder dass der Bürger jede Form von Vorschriften strikt einzuhalten hat, der Staat selbst aber an seinen Grenzen die Kontrolle verliert oder vor der rechtsstaatlichen Abschiebung kapituliert. Dafür haben die Bürger wenig Verständnis.
Kurz: Willkommenskultur wurde ursprünglich als Terminus definiert für den ordentlichen Umgang mit qualifizierten Zuwanderern, die wir bewusst ins Land geholt haben…
Söder: …und die wir heute zum Glück viel besser unterstützen als damals.
Kurz: Erst später ist der Begriff Willkommenskultur im Rahmen der Flüchtlingskrise neu geprägt worden. Ich möchte da aber weiterhin differenzieren zwischen qualifizierter Zuwanderung und ungesteuerten Flüchtlingsströmen. Die Grenzen zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben verschwimmen, wenn Staaten die Kontrolle darüber verlieren, wer zuwandert und wer nicht.
Söder: Nochmal: Der eigentliche Fehler der Bundesregierung 2015 war nicht, die Grenzen einmal zu öffnen – sondern, sie nicht mehr zu schließen.
-Herr Söder, Kanzler Kurz koaliert mit der FPÖ. Ist das falsch? Oder würden Sie gern mit der AfD eine Koalition eingehen?
Söder: Nein, das würde ich keinesfalls. Die AfD ist keine Ersatz-Union, sondern einige AfD-Funktionäre stehen im Gegenteil gerade in den neuen Ländern der NPD teils näher als der Union. Jede Stimme, die der AfD gegeben wird, führt nur zur Zersplitterung des bürgerlichen Lagers. Am Ende führt das zu Berliner Verhältnissen, die in Bayern keiner will.
-Herr Bundeskanzler, der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat musste gerade wegen eines Liederbuchs mit antisemitischen Inhalten zurücktreten. Wie sehr belastet es Sie, wenn Sie mit ihrer Regierung dadurch ins Zwielicht gerückt werden?
Kurz: Ich habe mich klar dafür ausgesprochen, dass es Konsequenzen geben muss. Der Koalitionspartner hat hier eine klare Entscheidung getroffen, das ist auch gut so. Gegen alle Fälle von Antisemitismus werden wir ankämpfen. Wir haben leider – nicht nur in Österreich – noch immer vorhandenen und teils auch neu importierten Antisemitismus. Ich bin froh, dass wir in unserem Koalitionsprogramm ein so starkes Bekenntnis zu diesen Grundwerten und zum Staat Israel verankert haben.
-Wären Sie froher, Ihr Koalitionspartner FPÖ würde nicht als Gastredner bei AfD-Kundgebungen wie am Aschermittwoch auftreten?
Kurz: Ich habe eine klare Meinung zur AfD. Meine Partner in Deutschland sind CDU und CSU, sie werden es immer bleiben. Es ist aber auch nicht meine Entscheidungskompetenz, welche österreichischen Parteien zu welchen Kundgebungen nach Deutschland fahren.
Söder: In unserem Wahlkampf 2018 ist Sebastian Kurz ein gern gesehener Gast.
-Ihre ersten Auslandsreisen haben Sie nach Brüssel und Paris geführt, nicht nach Berlin. Dürfen wir da herauslesen, dass Sie die deutsche Kanzlerin, die mit großen innenpolitischen Widerständen kämpft, nicht mehr für den bestimmenden Faktor in der Europapolitik halten?
Kurz: Nein, das dürfen Sie nicht. Deutschland ist einer der wichtigsten Player in der Europäische Union, die Kanzlerin ist eine der erfahrensten Regierungschefinnen der Welt. Meine erste Reise habe ich bewusst nach Brüssel unternommen, als klares proeuropäisches Signal. Die Reisen nach Paris und Berlin habe ich so schnell wie möglich danach angetreten.
-Versuchen wir es auf einem kleinen Umweg. Herr Söder – einen jungen Kanzler zu haben, ist schon was Gutes, oder?
Söder: Für Österreich war es ein wichtiger Schritt nach vorne. Das Land war über viele Jahre hinweg in einer gewissen Lähmung. Jetzt ist neuer Schwung da, und so ein Schwung tut gut. Sebastian Kurz steht auch für eine Stärkung des konservativen Spektrums. Bürgerliche waren in den letzten Jahren zu viel in der Defensive.
-Wir dachten mehr an Berlin…
Söder: Ein junger Kanzler in Österreich ist eine gute Sache und ein jüngerer Ministerpräsident in Bayern auch. Zu Berlin will ich nur sagen: Ich hoffe, dass dort irgendwann mal eine Entscheidung für eine neue Regierung getroffen wird und die SPD ihre Selbstbeschäftigung beendet.
-Herr Söder, erwarten Sie von Österreich, die Klage gegen die von der CSU heiß geliebte Maut zurückzunehmen?
Söder: Wir haben vereinbart: Noch im Mai oder Juni wollen wir eine gemeinsame Kabinettssitzung der Regierungen aus Österreich und Bayern einberufen. Da werden wir offene Fragen bereden, aber auch die Grundlinien erörtern. Wir haben in den letzten Jahren intensiv gestritten zwischen München und Wien…
-…etwa über die Landesbank-Tochter HGAA. „Ich will mein Geld zurück“, riefen Sie in Wien.
Söder: Das ist erledigt. Wir setzen jetzt auf Kooperation – das bringt uns beiden mehr als Konfrontation.
Kurz: Wir ziehen als Nachbarn bei vielen Fragen an einem Strang. Aber auch unter guten Nachbarn gibt es immer mal Themen, wo man unterschiedlicher Meinung ist.
Söder: Eine Meinungsverschiedenheit gibt es sogar mal in der besten Ehe.
-Sie ziehen die Klage zurück?
Kurz: Nein.
-Gibt es eine Annäherung im Transit-Streit im Inntal?
Kurz: Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, Lösungen zu finden, die das Bundesland Tirol vom enormen Durchgangsverkehr entlasten. Das ist dringend nötig.
Söder: Wir haben auf bayerischer Seite im Inntal die gleichen extremen Belastungen. Diese Probleme müssen wir gemeinsam lösen. Mein Ziel ist, dass wir insgesamt zu einer gemeinsamen Alpenstrategie finden. Die Alpen sind als Kultur- und Wirtschaftsraum mindestens genauso bedeutend wie die norddeutsche Küste.
-Herr Kurz, als Sie vor einigen Tagen in Berlin waren, haben sich deutsche Boulevardmedien fast überschlagen. Sie sind in Deutschland populärer, als es der Bundeskanzlerin lieb ist. Belustigt Sie das? Besorgt Sie das?
Kurz: Ich würde diese Einschätzung so nicht teilen. ich bin Bundeskanzler der Republik Österreich, Deutschland ist unser wichtigster Nachbar. Wenn Ziele, für die ich mich einsetze, auch in Deutschland Unterstützung finden, freut mich das natürlich.
-Herr Söder, was schauen Sie sich von Sebastian Kurz ab? Der erste Staatsbesuch vielleicht, demonstrativ geflogen in der Economy-Klasse?
Söder: Er hat es geschafft, in Österreich eine bürgerliche Wende zu erreichen. Die ÖVP war in Österreich immer stark, aber nie die Nummer eins. Man hat sich immer mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem Wähler. Dass er das geändert hat und sich mehr am Wähler orientiert als an Parteistrukturen, finde ich beachtlich.
Zusammengefasst von Christian Deutschländer