In der Staatsregierung sorgt ein eiliges Personalpaket von Markus Söder für Irritationen. Nach Informationen unserer Zeitung hat Söder als eine seiner letzten Amtshandlungen als Finanzminister die Beförderung mindestens vier hoher Beamter aus seinem Haus auf den Weg gebracht. Ministerialdirektor Harald Hübner soll nach Söders Plan neuer Amtschef des Ministeriums werden, also der oberste Beamte des Hauses. Der Posten wird frei, weil Wolfgang Lazik in die Wirtschaft wechselt – allerdings erst in einigen Wochen. Hübner leitet bisher den Dienstsitz Nürnberg und ist Laziks Vertreter.
Zwei weitere Beamte werden für Abteilungsleiter-Positionen vorgesehen, einer auf Hübners Posten, jeweils mit Monatsgehältern zwischen 9200 und 11 000 Euro. Das geht aus einer internen Vorlage hervor, die in der Staatsregierung in Umlauf ist. Inhaltlich gibt es gegen den Juristen Hübner keine Vorbehalte, er kennt die Finanzverwaltung seit 26 Jahren. Doch der Vorgang ist ungewöhnlich, weil Söder damit in den letzten Stunden als Finanzminister offenbar Personalien festzurrt, die seinen Nachfolger – wer auch immer das sein wird – binden. In Regierungskreisen wird von einer „Operation Abendsonne“ geraunt – so heißt in der Bundespolitik spöttisch das Phänomen, wonach scheidende Minister vor der Amtsübergabe oft noch dutzende Vertraute um eine Gehaltsstufe befördern.
In Bayern ist so ein Vorgehen unüblich, auch nicht direkt vergleichbar. Das Kabinett muss Beförderungen in diesen hohen Rängen zudem zustimmen. Dass Ministerpräsident Söder in der nächsten Sitzung Einwände gegen die Vorlage aus der Feder des Finanzministers Söder vorbringen wird, ist allerdings nicht zu erwarten. Auch werden die dann neu berufenen Minister und Staatssekretäre wohl keinen Widerspruch wagen.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums teilte mit, es handele sich hier um einen „ganz normalen Vorgang“. Es gehe um eine zentrales Ministerium, „das muss handlungsfähig sein, die entscheidenden Stellen müssen besetzt sein“. cd