Piding – Markus Söder hat sich einen grünen Citroen ausgesucht. Modell Xsara, zwei Insassen, Länderkennzeichen Slowakei. Dieser Citroen wirkt verdächtig, ein Kommando, das Licht geht an. Polizei, bitte folgen.
Der oberste bayerische Schleierfahnder ist heute der Ministerpräsident persönlich. Unterwegs auf der A 8 bei Bad Reichenhall sitzt er auf dem Rücksitz eines blauen Zivilautos, mit einem Personenschützer neben und zwei Polizeibeamten vor sich. Söder lässt sich zeigen, wie die Schleierfahnder arbeiten, die seit 23 Jahren nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit agieren. Es ist ein Beruf, über den es keine Fernsehserien gibt und keine Kinderbücher. Aber jetzt ist Schluss mit Grenzschutz im Verborgenen, jetzt sind die Schleierfahnder Chefsache.
Die Arbeit beginnt meist in Einbuchtungen an der Autobahn, dort stehen die Polizisten mit ihren stark motorisierten BMW und beobachten den Verkehr. „Spähen“ heißt das. Sie suchen nach Drogendealern, Einbrecherbanden, Waffenschmugglern und illegal Eingereisten – die ganze Palette der Kriminalität. Blitzschnell und nach Instinkt entscheiden die Fahnder, welches Auto verdächtig ist und nehmen die Verfolgung auf. So, wie Markus Söder gerade den grünen Citroen verfolgt. Natürlich fährt er nicht selbst, der Ministerpräsident schaut zu. Die Polizisten tragen Schutzweste und Waffe, Söder einen Anzug – aber zumindest in einem Blau, das der Polizeiuniform sehr ähnelt.
Der Ausflug an die Grenze zu Österreich zur Inspektion Fahndung-Traunstein ist eine Inszenierung im Wahlkampfjahr. 500 neue Stellen sollen für die Schleierfahndung geschaffen werden, ab 1. Juli agiert sie zudem unter dem neuen Namen „Grenzpolizei“. Koordiniert werden sie von Passau aus, wo auch die frühere Grenzpolizei bis zu ihrer Auflösung 1998 stationiert war. „Es geht um die Sicherheit“, sagt Söder immer wieder, „um das Sicherheitsgefühl“. Wer das stärkt, das wissen erfahrene Politiker, spricht breite Wählerschichten an – von rechts bis links der Mitte. Dieses Sicherheitsgefühl kann entscheidend werden beim Kampf um die absolute Mehrheit.
An einer mobilen Autobahnkontrollstelle im Gemeindebereich Piding wartet eine Schar von Kameraleuten auf Söder. Das ist für Polizeikontrollen dermaßen ungewöhnlich, dass der Fahrer eines weißen Kastenwagens aus Landsberg am Lech nach der Kontrolle spontan fragt, ob er ein Foto von dem Spektakel machen darf. So ist es, wenn die Schleierfahnder plötzlich im Mittelpunkt stehen.
2017 zählten sie in Bayern 19 679 Treffer. 1800 gefälschte Pässe, 4500 illegale Einreisen, insgesamt 80,2 Kilo Marihuana im Kofferraum und 7355 Pillen Ecstasy im Benzintank. Vor drei Jahren entdeckte die Polizei in einem weißen VW Golf acht Kalaschnikows, und im Nachtzug nach Salzburg wurde eine Familie ertappt, die vorgab, aus Japan zu sein. Okamoto Kumiko, geboren am 29. März 2004, Pass TN9 92 50 29, war in Wahrheit aber Afghane, der nur aussah wie ein Japaner. Mithilfe des gefälschten Passes wollte er in Deutschland bleiben, obwohl in Italien sein Asylverfahren lief. „Die Schriftarten, die Drucktechnik – keine Fälschung ist perfekt“, sagt Thomas Waldinger von der Fahndung Schiene. „Meistens hat man im Gefühl, dass etwas nicht stimmt.“
Trotz dieser Erfolge gibt es aber auch Kritiker. So zweifeln manche Experten an der Effizienz der Kontrollen. Es gibt kaum Studien – auch, weil die Länder mit Zahlen geizen. Aus dem Innenministerium heißt es, man führe keine Strichlisten zu den Einsatzzahlen. Wohl aber zu den Erfolgen. In Hessen, wo es Zahlen gibt, war 2001 bis 2015 im Schnitt jede hundertste Kontrolle ein Treffer. „Man kann das nicht pauschalisieren“, sagt Peter Haiker, ein Schleierfahnder aus Traunstein. „Aber in jeder Sieben-Stunden-Schicht ist auf alle Fälle was dabei.“
Auch Verfassungsrechtlern bereitet die Schleierfahndung immer wieder Sorgen, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Die verdachtslose Fahndung könne zu „Jedermann-Kontrollen“ führen. „Wir Grüne wollen keine Einschränkung elementarer Bürgerrechte.“ Der Europäische Gerichtshof entschied 2010, dass Schleierfahndung im grenznahen Raum nicht an die Stelle der früheren Grenzkontrollen treten dürfe. Sie sei nur bei einer drohenden „Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit“ erlaubt.
Für mehr Ärger als die Schleierfahndung an sich sorgt aber ihr neuer Name. „Das Motto ,Verstärkung der Schleierfahndung‘ würde uns stattdessen besser gefallen“, sagt Peter Schall, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern. Der alte Begriff mache den Eindruck, dass mit der Koordinierungsstelle in Passau ein „weiterer Verwaltungskopf“ eingezogen werde, sagt er. „Ziel muss es sein, die Beamten im Einsatz zu unterstützen.“ Auch SPD und Freie Wähler warnen vor einem „Wasserkopf“, der verwalte statt agiere. „Wir brauchen keine bayerische Grenzbehörde, denn es gibt bereits eine deutsche Grenzpolizei“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.
Zurück an der mobilen Kontrollstelle. Markus Söder ist inzwischen aus dem Polizeiwagen ausgestiegen, im Hintergrund kontrollieren zwei Polizisten den Grünen Citroen. Keine Probleme werde es geben bei der Koordinierung der neuen Grenzpolizei oder bei der Kompetenzüberschneidung mit der Bundespolizei, die ja eigentlich für den Grenzschutz zuständig ist, sagt er. Auch dank des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer, seinem Vorgänger als bayerischer Regierungschef. „Wissen Sie“, sagt Söder, die Grenze sei ja nur ein paar Zentimeter breit. Schon jetzt stehe die bayerische Polizei an der Grenze „direkt dahinter“.
Robert Kopp, Präsident des Präsidiums Oberbayern Süd, sieht die Grenzpolizei als unterstützende Einheit, nicht als Konkurrenz zur Bundespolizei. Eine komplette Kontrolle könne man nicht gewährleisten – in Bayern gibt es über 50 Straßenübergänge, den Gehweg über die Zugspitze und den unterirdischen Tunnel im Salzbergwerk Bad Reichenhall nicht eingerechnet. Mobile, nicht vorhersehbare Kontrollen „sorgen dafür, dass die Polizei flexibel bleibt“.
Im Fall des grünen Citroen müssen die Schleierfahnder etwas näher hinschauen. Neben dem Beifahrersitz sieht ein Plastikteil verdächtig aus, ist aber bei genauem Hinsehen nur verfärbt. Alles sauber, die Slowaken dürfen weiterfahren. Heute sogar mit der hochoffiziellen Erlaubnis des bayerischen Ministerpräsidenten.