Nach dem Militärschlag gegen Syrien fordert der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), alle Beteiligten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Konflikt könne nur politisch gelöst werden.
-Herr Roth, die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen des Westens in Syrien. Reicht es, dafür zu sein, aber nicht dabei?
Wie kommen Sie darauf? Wir stehen nun wirklich nicht nur an der Seitenlinie. Wir beteiligen uns durch Aufklärungs- und Betankungsflüge an der internationalen Koalition für den Kampf gegen den IS. Deutschland hat eine wichtige Rolle bei den Friedensverhandlungen in Genf, die dringend wiederbelebt werden müssen. Seit 2012 leisten wir 2,7 Milliarden Euro humanitäre Hilfe. Nicht zuletzt haben wir fast eine Million Geflüchteter aus Syrien aufgenommen. Aber: Die EU insgesamt kann und muss noch mehr tun.
-Der Angriff hat die Beziehungen zur Russland noch mal verschlechtert. Wie lässt sich das stoppen?
Russland unterstützt den Diktator Assad. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist faktisch lahm gelegt, weil Russland immer wieder blockiert. Aber wir brauchen Russland, um den grauenhaften Bürgerkrieg zu beenden. Alle Verantwortlichen gehören unverzüglich wieder an den Verhandlungstisch. Es kann am Ende nämlich nur eine politische, keine militärische Lösung geben.
-Bundespräsident Steinmeier warnt, Russland zum Feind zu erklären…
Einfache Kategorien von Gut und Böse sind in der Außenpolitik nicht hilfreich – die Realität ist oft viel komplizierter. In Syrien erzeugen die vielen Konflikte einen gordischen Knoten: Ein Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Eine internationale Koalition bekämpft den IS. Die Türkei geht militärisch gegen die Kurden vor. Russland engagiert sich zwar gegen den IS, stützt aber Assad. Der schiitische Iran ringt mit sunnitischen Staaten um die Vormachtstellung in der Region. Opfer sind die Menschen in Syrien.
-Donald Trumps Tweets können verheerende Folgen haben. Warum tritt die Bundesregierung ihm so zaghaft entgegen?
Die Bundesregierung nimmt sich mit Kritik gegenüber dem US-Präsidenten nun wirklich nicht zurück. Aber am Ende müssen wir im Gespräch bleiben. Nur dann haben wir überhaupt die Chance, etwas bewirken zu können. Je geschlossener die EU dabei in Washington auftritt, desto besser.
Interview: Hagen Strauß