Demokratie und politische Bildung

In Sachen Demokratie will Söder „ein neues Kapitel“ eröffnen – im positiven Sinn natürlich, sagt er. Einerseits ist da die geplante „historische Verfassungsänderung“, um die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Zum anderen soll die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit verstärkt in die Vermittlung demokratischer Werte eingreifen. Bislang legt sie vor allem Broschüren auf, vom Leben der Jazzlegende Coco Schumann über die Energiewende bis zur Bundestagswahl. Künftig soll sie eine „Strategie für mehr Objektivität in den sozialen Medien“ entwickeln, um etwa politischem Extremismus von links und rechts zu begegnen sowie Hass und Falschmeldungen im Internet zu entlarven. Die Zentrale soll dafür umgekrempelt werden.  dor