München – Nach elf Minuten Rede herrscht verdutztes Schweigen, dann hallt Hohngelächter durch den Plenarsaal. Es ist ein Ausdruck der Fassungslosigkeit der Opposition, der in diesem Moment die Worte fehlen. Ob jetzt bald auch wieder „a eig’ne bayerische Währung, der Bayern-Schilling“ eingeführt werde, ätzt ein Zwischenrufer, „Södertaler!“, ruft ein anderer. Markus Söder wendet seinen Blick kurz vom Pult in jene linke Hälfte des Saals, die für ihn sonst nur aus Luft zu bestehen scheint. „Sehr schön, dass es Emotionen gibt“, sagt er kühl.
Es ist der Moment, als der Ministerpräsident dem Landtag einen der kuriosesten Schwenks der Politik der vergangenen Jahre mitteilt. „Um die Eigenständigkeit der bayerischen Justiz zu stärken, werden wir wieder das Bayerische Oberste Landesgericht einrichten“, trägt Söder vor. Die letzte noch vom sonst so gepriesenen Vorvorgänger Edmund Stoiber übrige Reformmaßnahme, 2006 in Fachkreisen umstritten, aber längst vergessen, dreht er also zurück. Die Abgeordneten von Freien Wählern, SPD und Grünen wissen in diesem Moment nicht, ob sie klatschen sollen oder schimpfen, sie entscheiden sich für Staunen und Sarkasmus.
So geht es ihnen mehrfach in der Rede des neuen Regierungschefs. Denn Söder greift sich in seinem ersten großen programmatischen Aufschlag im Parlament von allen Parteien, was ihm passt. Er formuliert ein dickes Gesamtkonzept aus 100 Maßnahmen, von denen die CSU früher manche bekämpfte und andere noch nicht kannte. Zur Finanzierung wird für den aktuellen Nachtragshaushalt eine Milliarde Euro aus den Rücklagen entnommen, die Folgejahre werden noch viel teurer.
„Das Beste für Bayern“ hat Söder sein Programm getauft, er adaptiert den CSU-Slogan zur Landtagswahl. Statt Merkels „Wir schaffen das“ sagt er: „Wir machen das“. Und macht schon in den ersten drei Sätzen am Pult klar, was er will: „Heute geht es nicht um die Welt oder um Deutschland. Sondern um Bayern.“
Söder bricht diesmal mit parlamentarischen Traditionen. Kaum ein Wort ließ er vorab zu seinen Plänen verlauten, weihte Parteifreunde nur selektiv ein und die (darüber sehr erboste) Opposition gar nicht, nicht mal am Vorabend. Im Ergebnis ist das, was er dem Landtag zu sagen hat, dafür wirklich neu. Seit Weihnachten, als seine Amtsübernahme absehbar wurde, arbeitete Söder daran. Wie zentral der Auftritt für ihn ist, lässt sich auch an Details ablesen: Ausnahmsweise hat er eine gedruckte Fassung vor sich statt eines handbeschriebenen Zettels. Er, der sonst so breitbeinig auftretende Regent, steht sichtlich angespannt vor und nach der Rede im Parlament, knöpft sein Sakko auf und zu, nestelt an den Hemdsärmeln herum, streicht die Krawatte glatt.
Söders Strategie: ein mehrfacher Zweiklang. Soziales und Sicherheit. Einerseits Tradition, andererseits Modernität. Rückwärts korrigierend, wie beim Bayerischen Obersten, aber in anderen Punkten so weit nach vorne gewandt wie seit Jahren nicht mehr im Landtag. Söders Passus zum Forschungsstandort Bayern enthält ein „Raumfahrtprogramm ,Bavaria One‘“, er redet über unbemannte suborbitale Flugkörper, ein Kompetenznetzwerk maschinelle Intelligenz, ein Health-Care-Robotik-Zentrum in Garmisch für künstliche Gliedmaßen, über den modernsten digitalen OP-Saal am Herzzentrum München, über eine „Hyperloop-System“-Teststrecke für solargetriebenes Reisen mit bis zu 1000 Stundenkilometern. „Wer sich ausruht, fällt zurück“, ist ein Kernsatz. Und, fürs Herz: All das sei nicht nur eine Regierungserklärung, „sondern eine Liebeserklärung an Land und Leute“.
Die Opposition will sich von Söder nicht lieben lassen. Auch wenn er so viel von ihren Ideen übernahm: die längere Kinderbetreuung etwa, wofür die Grünen lange vergeblich stritten. 100 neue Verwaltungsrichter, die die Freien Wähler penetrant forderten, aber damit ignoriert wurden. Oder die neue Wohnbaugesellschaft, „Bayern Heim“ getauft, die die SPD mehrfach vorschlug.
Als die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ans Mikrofon darf, verlassen die meisten CSU-Abgeordneten wie immer eilig das Plenum. Söder bleibt, rollt aber etwas gelangweilt in seinem Stuhl hin und her, tippt ins Handy und redet mit seinen Leuten. „Man kann auch zuhören, wenn man nicht hinschaut“, spöttelt er. Kohnen greift Söder in einer rhetorisch klaren, aber zeitweise abstrakten Rede scharf an. Er sei für die Wohnungsnot in vielen Gemeinden verantwortlich, sagt sie. „In dieser zentralen Frage unseres Landes haben Sie versagt.“ Während die SPD thematisch beim Wohnungsbau bleibt, konzentrieren sich die Grünen auf die Energiewende. Kein Wort habe er dazu gehört, sagt Ludwig Hartmann. „Macht bringt auch Verpflichtungen mit sich.“ Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bemängelt „Drehmanöver“, Kontinuität und Verlässlichkeit könne er jedenfalls nicht erkennen.
Der Ton ist teilweise schroff. Söder raunzt einmal, man sei hier nicht im Wirtshaus. Und Aiwanger greift am Ende eine Söder-Idee mit triefendem Sarkasmus auf. Raumfahrt ja, aber doch bitte nicht unbemannt. Aiwangers Vorschlag für die Besatzung, getreu dem CSU-Motto „Hier müssen die Besten ran“: Man solle Söder auf den Mond schießen.