Bayerns Wirtschaft reagiert irritiert auf das schroffe Kommando aus den USA, alle Iran-Geschäfte einzustellen. Was tun? Wir fragen den neuen Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU).
Bayerns Wirtschaft hat mit Tempo auf Geschäfte im Iran gesetzt. Fahren alle Projekte an die Wand?
Nein. Nichts fährt an die Wand. Wir haben weiterhin großes Interesse am Iran. Bayerns Wirtschaft hatte von 2016 auf 2017 ein großes Wachstum beim Handel. Die Exporte sind um ein Drittel auf ein Volumen von 356 Millionen Euro gestiegen, die Importe haben sich auf 120 Millionen Euro vervielfacht. Gesamtwirtschaftlich ist das nicht extrem viel, aber vor allem für viele Mittelständler ist der Iran ein spannender 80-Millionen-Markt, ein Land mit Rohstoffen, zu dem wir auch eine enge Wissenschaftskooperation aufbauen wollen. Das wollen wir nicht so einfach aufgeben.
Was raten Sie Firmen mit Iran-Geschäft? Sofort aufhören, wie es die USA verlangen?
Ich rate: Auf Sicht fahren. Im Moment kann ich noch keine konkretere Empfehlung geben, aber auf politischer Ebene werden wir alles tun, um eine gemeinsame Haltung in Europa zu entwickeln. Meine Hoffnung ist: Wenn vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit einer Stimme sprechen, bleibt die Türe zum Iran offen.
Hat der neue US-Botschafter mit seiner schnellen Kampfansage an die deutsche Wirtschaft seine Kompetenzen überschritten?
Ich bin sehr verwundert über den Tonfall. Es ist nicht üblich, dass ein Botschafter im Gastland solche Äußerungen tätigt. Das ist nicht der Sprachgebrauch, den Diplomaten pflegen. Auch inhaltlich bin ich enttäuscht von der US-Entscheidung, das Abkommen zu kündigen. Präsident Trump destabilisiert damit eine ohnehin krisengeschüttelte Region. Der „America first“-Ansatz seiner Politik birgt einiges an Kollateralschäden.
Ihre Vorgängerin Ilse Aigner ist 2015 und 2016 demonstrativ in den Iran gereist. Planen Sie Ähnliches? Lassen Sie es sich verbieten?
Ich hatte für Februar eine Reise geplant, die hat nicht geklappt. Aktuell ist keine neue Reisediplomatie in den Iran in Planung. Aber der Iran bleibt ein wichtiger Partner für die bayerische Wirtschaft. Noch mal: Die Türe ist immer offen.
Interview: Christian Deutschländer