München – Die Würfel sind gefallen: US-Präsident Donald Trump zieht sein Land aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück und führt die Sanktionen gegen das Land wieder ein. Was kommt jetzt? Antworten auf die derzeit wichtigsten Fragen:
-Hat das Atomabkommen ohne die USA noch eine Überlebenschance?
Kurzfristig sicherlich. Der Iran und alle anderen Unterzeichner-Länder wollen an der Verpflichtung festhalten, das haben Teheran, die Europäer und auch Moskau nur Minuten nach Trumps Entscheidung unmissverständlich erklärt. Nur: Der Iran könnte durch die Wiedereinführung der US-Sanktionen um einen Großteil der wirtschaftlichen Früchte gebracht werden, die er sich durch die Einhaltung des Abkommens erhofft hatte. Das liegt daran, dass die US-Sanktionen nicht nur amerikanische, sondern auch ausländische Unternehmen treffen können, die mit dem Iran Geschäfte machen. Wenn die Führung in Teheran merkt, dass die Einhaltung des Abkommens für den Iran keinen Nutzen mehr hat, könnte der Deal in sich zusammenfallen. Erste Sanktionen wurden bereits am Donnerstagabend bekannt: Finanzminster Steven Mnuchin kündigte an, die Geldversorgung der Revolutionsgarden zu unterbinden – neun Individuen und Firmen wurden bereits auf die Sanktionsliste gesetzt.
-Was bezwecken die USA mit dem Schritt?
Donald Trump sieht im Iran eine große Gefahr. Seine ganze Nahostpolitik ist von der Auseinandersetzung mit dem Iran geprägt. Ziel ist es, dem Land nicht nur die Mittel zur Entwicklung einer Atomwaffe zu nehmen, sondern den Iran insgesamt zurechtzustutzen, ihm keinesfalls die Vormachtstellung in Nahost zu gewähren. Iranische Einmischungen im Jemen, im Libanon, in Syrien, die von Jerusalem betonte Bedrohung Israels – all das soll aufhören.
-Spielen wirtschaftliche Interessen eine Rolle?
Das ist zu vermuten. Das iranische Öl spielt auf den Weltmärkten durchaus eine Rolle – und die USA werden als Ölproduzent und -exporteur immer wichtiger. Eine Knebelung des Iran bedeutet weniger Öl auf dem Weltmarkt und potenziell höhere Preise. Die US-Rüstungskonzerne wittern zudem Geschäfte mit den US-Verbündeten in der noch unruhiger gewordenen Region. Allerdings: US-Firmen würden auch gerne in den Iran verkaufen.
-Sendet Trump Zeichen, was er vorhat?
Nur wenige. Selbst Diplomaten verließen diese Woche kopfschüttelnd das Weiße Haus und wurden mit den Worten zitiert: „Wir würden es gerne verstehen.“ Trump betont, er habe den von seinem Vorgänger Barack Obama zu verantwortenden Deal beendet, um eine „neue Außenpolitik zu starten, die den Iran tatsächlich vom Erlangen einer Atomwaffe abhält“.
-Wie würde ein Einlenken aussehen, das den USA genügt?
Idealvorstellung wäre, dass sich der Iran darauf einlässt, langfristig auf höherprozentige Urananreicherung zu verzichten, sein Raketenprogramm beschränkt und sich zur Unterlassung dessen verpflichtet, was die USA als Schurkenverhalten betrachten – also die Unterstützung von Gruppen, die von den USA und von Israel als Terroristen angesehen werden, wie die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon.
-Kann die EU etwas tun, um Trump zum Umdenken zu bewegen?
In der EU wird erwogen, den Druck auf den Iran in Bereichen zu erhöhen, die nichts mit dem Atomdeal zu tun haben. So setzen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien dafür ein, neue Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen zu erlassen, die für die konfliktfördernde Politik des Irans verantwortlich sind.