Das Präsidialsystem

von Redaktion

Im April 2017 stimmten die Türken mit einer knappen Mehrheit in einem Referendum für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem. Seit den Wahlen am vergangenen Sonntag ist der Übergang in das neue System abgeschlossen. Der Präsident ist darin Staats- und Regierungschef, kann mit Dekreten und größtenteils ohne Zustimmung der Abgeordneten regieren. Er ist für die Ernennung und Absetzung einer von ihm selbst bestimmten Anzahl Vizepräsidenten und Minister sowie aller hochrangigen Staatsbeamten zuständig. Zudem darf er einer Partei angehören und kann entscheidenden Einfluss auf die Besetzung von Justizposten nehmen. Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt, die Zählung beginnt aber neu – Erdogan kann dank einer Hintertür theoretisch bis 2033 Präsident bleiben.  dpa

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