Istanbul – Ein Meer an türkischen Flaggen erstreckt sich vor der Zentrale der islamisch-konservativen AKP in Ankara. Aus den Boxen dröhnt der Song, dessen Refrain nur aus einem Namen besteht: Recep Tayyip Erdogan. Es ist Sonntagnacht, am Montag müssen die Menschen wieder arbeiten, doch das ist ihnen egal. Seit Stunden warten sie geduldig auf den bisherigen und künftigen Präsidenten, der wie bei jedem seiner Siege eine „Balkonrede“ angekündigt hat.
Kurz vor drei Uhr tritt Erdogan dann auf – heiser vom Wahlkampf, aber hochzufrieden. Er ist auf dem Höhepunkt seiner Macht angelangt.
Dabei hatten die meisten Umfragen vorausgesagt, dass der Amtsinhaber in eine Stichwahl gegen den Kandidaten der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, muss. Der Wahlkampf der AKP war schlecht, wie unter der Hand selbst Vertreter der seit fast 16 Jahren regierenden Partei einräumen. Ince zog dagegen in den türkischen Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir hunderttausende begeisterte Zuhörer an, wenn nicht Millionen.
Einheimische Beobachter melden am Wahltag Unregelmäßigkeiten, die CHP beklagt Manipulationen. Internationale Wahlbeobachter bilanzieren am Montag, die Opposition habe wegen des Ausnahmezustands und der medialen Übermacht Erdogans schlechtere Chancen gehabt. Erdogan selbst hat sich freilich schon am Sonntagabend zum Sieger erklärt. Nach dem vorläufigen inoffiziellen Ergebnis kommt er auf 52,6 Prozent der Stimmen.
Anhänger Inces warten am Wahlabend ungeduldig auf einen Auftritt des Kandidaten, viele dürften trotz des Ausnahmezustands bereit dazu gewesen sein, auf die Straße zu gehen. Sie haben die Wahlen als letzte Chance gesehen, eine „Ein-Mann-Herrschaft“ zu verhindern. Ince tritt aber erst am Montagmittag bei einer Pressekonferenz in der CHP-Zentrale in Ankara wieder auf. Als Erstes schmeißt er den Vertreter des stets auf AKP-Linie funkenden Staatssenders TRT aus dem Saal. Dann erklärt Ince, die Wahlen seien zwar unfair gewesen – verloren habe er sie mit fast elf Millionen Stimmen Differenz zu Erdogan aber trotzdem. „Haben sie Stimmen gestohlen? Ja, bestimmt haben sie das. Aber haben sie zehn Millionen Stimmen gestohlen? Nein. Und ich erkenne das Wahlergebnis an.“
Erdogan hat spätestens mit diesem Wahlsieg sein wichtigstes Projekt durchgebracht. Die Einführung seines Präsidialsystems (siehe Kasten) ist mit den Wahlen abgeschlossen, und der überaus mächtige Präsident heißt: Erdogan. Dem nicht genug, seine AKP ist bei der zeitgleichen Parlamentswahl zwar abgestraft worden und hätte alleine keine Mehrheit mehr. Sie ist aber ein Parteienbündnis mit der ultranationalistischen MHP eingegangen, und die Allianz hat weit mehr als die Hälfte der Parlamentssitze.
Interessant ist auch die Riege der Staats- und Regierungschefs, die zu den ersten Gratulanten Erdogans gehören. Glückwünsche nach Ankara kabeln unter anderem Viktor Orban aus Ungarn, Wladimir Putin aus Russland, Hassan Ruhani aus dem Iran, Alexander Lukaschenko aus Weißrussland und Nicolas Madura aus Venezuela – aus westlicher Sicht allesamt wahrlich keine Vorzeigedemokraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Erdogan dagegen erst „zur gegebenen Zeit“ gratulieren.
Die Gründe für Erdogans Erfolg sind vielschichtig. Zwar sind die Preise für Grundnahrungsmittel deutlich gestiegen, die Inflation liegt bei mehr als zwölf Prozent und die Lira verliert an Wert. Dennoch haben viele Türken nicht vergessen, wie sich das Land seit dem Antritt der AKP entwickelt hat. Im ersten Erdogan-Jahrzehnt verdreifachte sich das statistische Pro-Kopf-Einkommen. Erdogan verwies im Wahlkampf auch immer wieder auf mangelnde Regierungserfahrung der CHP, der er die Fähigkeit absprach, Probleme zu lösen.
Der Staatschef nennt das neue System eine „demokratische Revolution“. Die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri, sieht das anders – wie viele in Europa. Auf Twitter schreibt sie am Montag mit Blick auf Erdogans Wahlsieg: „Das letzte Hindernis zur Einführung eines hochgradig undemokratischen Präsidialsystems ist jetzt beseitigt worden. Eines Systems, das absolut unvereinbar mit EU-Beitrittsgesprächen ist.“
Erdogan teilt diese Meinung naturgemäß nicht. Bei seiner Balkonrede in Ankara sagt er: „Meine Brüder, die Gewinner dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich. Der Gewinner dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger.“ Nur: Knapp die Hälfte davon dürfte das ganz anders sehen.