München – Kristian Brakel leitet das Büro der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Im Interview ordnet er Erdogans Wahlsieg ein.
-Waren die Wahlen in der Türkei frei?
Wenn man internationale Standards zugrunde legt: nein. Wie schon beim Verfassungsreferendum 2017 gibt es Manipulationsvorwürfe. Auch wichtig: Der Ausnahmezustand hat das Versammlungsrecht stark eingeschränkt. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP sitzt im Gefängnis. Und die Presse ist weitgehend gesteuert, hat fast alle Aufmerksamkeit auf Erdogan gelegt.
-Nach der Wahl sprach Erdogan dennoch von einem „Fest der Demokratie“.
Diese Aussage beruht ja auf seiner Überzeugung, dass er die „wahre“ Demokratie in die Türkei gebracht habe. Um den tatsächlichen Zustand der Demokratie steht es dagegen nicht gut. Und das wird auch in den kommenden Jahren nicht besser werden.
-Die Justiz ist nicht länger unabhängig, das Parlament ist fast entmachtet…
Genau. Die Kernkompetenzen sind im politischen System der Türkei nun beim Präsidenten vereinigt. Das Parlament hat nur noch sehr eingeschränkte Kontrollfunktionen. Beispiel: Wenn die Abgeordneten den Haushalt ablehnen, wird einfach der Haushalt vom Jahr zuvor genehmigt. Und natürlich gibt es starke Einschränkungen der Menschenrechte – für Oppositionelle, Kurden und alle, die Erdogan als politische Feinde betrachtet.
-Ist das Land endgültig auf dem Weg in eine Art Diktatur?
Ich würde eher von einem autoritären Staat sprechen. Unter einer Diktatur stellen wir uns ja ein Land vor, in dem man gar nichts mehr sagen darf. Wo staatliche Stellen in jede Ecke des privaten und öffentlichen Lebens hineingreifen. Das ist in der Türkei nicht so, Erdogan wird seinen Gegnern weiter Nischen lassen. Aber wo politische Opposition ihm gefährlich werden könnte, da schlägt der Staat zu.
-Die Opposition ist gespalten, wirkte aber dieses Mal vereint wie selten. Fast 50 Prozent der Menschen haben Erdogan nicht gewählt. Gibt es für sie Hoffnung auf Veränderung?
Sicher. Die Opposition steht nun vor der Aufgabe, eine Vision der Türkei zu entwickeln, die mehrheitsfähig ist. Denn auch hier gilt: Macht nutzt sich ab. Man sieht das gut an dem Umstand, dass die AKP fast wieder auf ihr Wahlergebnis von Sommer 2015 zurückgefallen ist. Damals hat die Partei schon mal die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Man sieht das aber auch und vor allem an Erdogan selbst.
-Wie meinen Sie das?
Erdogan muss immer neue Krisen heraufbeschwören, um seinen Machtanspruch zu erneuern. Im Wahlkampf wirkte er geschwächt und angeschlagen. Die Frage ist nur: Was und wer kommt nach ihm?
-Wie wäre es mit seinem Schwiegersohn Berat Albayrak, der derzeit noch Energieminister ist?
Könnte sein. Manche sagen, Albayrak könnte jetzt sogar Vize-Präsident werden. Aber in Erdogans Partei gibt es durchaus Unmut über diesen dynastischen Kurs. Albayrak gilt zudem als nicht besonders fromm, als jemand, der seine Frau schlägt. Auch ob die Bevölkerung eine solche Machtübergabe mitmachen würde, ist zumindest fraglich.
-Bei den Türkeistämmigen in Deutschland ist das Wahlergebnis für Erdogan mal wieder besser als in der Türkei selbst. Warum?
Es gibt bei den Deutschtürken zwei Wählergruppen. Zum einen sind das Leute, die nach dem Militärputsch in den 1980er-Jahren gekommen sind. Kurden, Linke, Intellektuelle. Größtenteils Erdogan-Gegner. Zum anderen reden wir aber über Familien von Arbeitsmigranten, die zwischen den 1950er- und 1970er-Jahren gekommen sind. Leute aus dem AKP-Kernland, aus Zentralanatolien, eher fromm, eher konservativ. Die wählen Erdogan und seine Partei. Übrigens auch, weil diese Gruppe am wenigsten integriert wurde – es gab keine Sprachkurse, wenig Berührung mit Deutschen. Diese Menschen holt Erdogan kulturell ab.
Interview: Maximilian Heim