Welche Punkte in Horst Seehofers Plan haben das größte Spalt-Potenzial?
Sein Streit mit Angela Merkel dreht sich nur darum, wer an der deutschen Grenze abgewiesen werden darf. Das ist Punkt 27 im 63-Punkte-Plan von Seehofer. Er sieht die Zurückweisung von andernorts in der EU bereits registrierten Schutzsuchenden vor. Die Kanzlerin will nicht, dass Deutschland das ohne Vereinbarungen mit den betroffenen Staaten einfach so durchzieht. Wie viele EU-Mitglieder da mitmachen und wie belastbar die von Merkel mit ihnen bereits getroffenen Verabredungen sind, ist aber noch nicht ganz klar.
Und was ist mit der SPD?
Alle anderen Vorschläge von CSU-Chef Seehofer sind zwischen den Unionsparteien unstrittig. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Koalitionspartner SPD bei allem mitgehen würde. Ein Beispiel: Die SPD will die Möglichkeiten der Behörden erweitern, Ausländern auf die Schliche zu kommen, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Seehofer geht aber noch viel weiter. Er will beschleunigte Asylverfahren für jeden, der keine Identitätsdokumente vorlegt.
Hat sich die SPD denn nicht auch bewegt?
Doch, und zwar vor allem beim Thema Abschiebungen. Die SPD will – genau wie Seehofer –, dass die Behörden künftig Menschen, die „unverschuldet an der Ausreise gehindert sind“, anders behandeln als Ausreisepflichtige, die ihre Abschiebung hintertreiben.
Worüber könnte es sonst noch Zoff geben?
Seehofer will, dass Schutzsuchende in den ersten drei Jahren nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Aktuell bekommen sie bereits nach 15 Monaten die höhere Sozialhilfe. Ob dieser Vorschlag vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen kann, ist allerdings ungewiss.
Und was ist jetzt mit den Zurückweisungen?
Mehr als jeder fünfte Asylsuchende kommt als sogenannter Dublin-Fall. Das heißt, er müsste seinen Antrag auf Schutz nach den Dublin-III-Regeln eigentlich in einem anderen EU-Staat stellen. Die Rücküberstellung dieser Menschen funktioniert aber sehr schlecht, was einerseits an der Überlastung der Behörden hierzulande liegt, andererseits aber auch an Verzögerungen in Italien und anderen Staaten, in denen diese Asylbewerber nach ihrer Einreise registriert wurden. Die „Dublin-Rücküberstellungen“ aus Deutschland gelingen derzeit nur in etwa 15 Prozent der Fälle. Das bedeutet: Die Menschen bleiben dauerhaft hier.