Seehofers Rücktritt im Streit um die Kopfpauschale

von Redaktion

Es gibt dieses Bild aus dem Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags: Horst Seehofer geht allein über eine kleine Brücke in sein Büro – „solange ich es noch habe“. Es ist der 22. November 2004, eben hat er mit brüchiger Stimme seinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion erklärt. Gescheitert an Fraktionschefin Angela Merkel und seinem Parteichef Edmund Stoiber. Viele glauben, der damals 55-Jährige stehe vor dem Ende der Politikkarriere.

Was ist passiert?

Gerhard Schröders „Agenda 2010“ ist 2004 gerade ein Jahr alt, doch die CDU pocht auf einen noch umfassenderen Umbau des Sozialstaats. Merkel propagiert eine „Gesundheitsprämie“, nach der der Beitragssatz zur Krankenversicherung nicht mehr vom Einkommen abhinge, sondern für alle gleich sei. „Kopfpauschale“ nennen die Kritiker das. Und der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer gehört zu den lautesten. Dass die Sekretärin so viel für die Krankenversicherung zahlen soll wie ihr Chef, will ihm nicht in den Kopf. Wer die heutige Rivalität zwischen Merkel und Seehofer verstehen will, darf diese frühe Episode zwischen beiden nicht vergessen.

Vorangegangen ist ein wochenlanges Theater. Seehofer kritisiert und kritisiert. Er hält auch nicht still, als die beiden Parteichefs Stoiber und Merkel einen mühsamen Kompromiss zimmern – und Seehofer sich eigentlich verpflichtet, im Gegenzug für seine Vizeposten in Fraktion und Partei die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik abzugeben. Wie heute hat Seehofer damals viele in der Partei inhaltlich hinter sich. Doch können genauso viele seine brachiale Strategie nicht verstehen. Auf einem Parteitag, dem Seehofer demonstrativ fernbleibt, kippt dann die Stimmung.

Nicht einmal drei Monate später gibt Seehofer ein spektakuläres Comeback. Er kündigt an, als Landeschef des Sozialverbands VdK zu kandidieren. Plötzlich hat er wieder eine Machtbasis und ein Sprachrohr. Ein wichtiges Sprungbrett: Am 22. November 2005 beruft ihn die neue Bundeskanzlerin Merkel als Agrarminister in ihr erstes Kabinett. Genau am Jahrestag seines Rücktritts. Mike Schier

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