Ein Hartz-IV-Antrag ist nach Ansicht von Experten für viele Menschen zu bürokratisch. Für arme Menschen lägen die Hürden oft sehr hoch, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Nationalen Armutskonferenz, der Diakonie Deutschland und der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg. Dabei gehe es um ihr Grundrecht auf ein Existenzminimum.
Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Laut Bericht betrifft das 16,5 Prozent der Menschen in Deutschland. Werden weitere Faktoren wie Überschuldung, Wohnsituation, Freizeitmöglichkeiten oder Qualität der Ernährung berücksichtigt, gelten den Angaben zufolge rund 20 Prozent der Bevölkerung als arm.
Der Bericht kritisiert die Situation in Jobcentern, die Bemessung der Regelsätze und fehlenden Wohnraum. Die Hartz-IV-Regelsätze reichten oft nicht für das Existenzminimum aus. Sonderausgaben für langlebige Güter wie eine Waschmaschine würden nicht berücksichtigt. Vielerorts seien Wohnungen zu teuer, die Miete werde nicht durch die Hartz-IV-Leistungen abgedeckt. Zusätzliche Kosten müssten die Menschen vom Regelsatz abzweigen. Das Recht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ sei für arme Menschen daher nicht selbstverständlich garantiert, hieß es. kna