Berlin – Der Warnschuss hallte bis Berlin: Am Abend der Landtagswahl in Bayern war aus der Hauptstadt zu vernehmen, dass die Union den Knall gehört und verstanden habe. Nach dem desolaten Abschneiden der CSU im Freistaat müht sich die CDU, möglichst schnell die richtigen Schlüsse zu ziehen. Auch mit Blick auf die anstehende Wahl in Hessen, bei der das nächste Fiasko droht.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der wichtigste Schluss, dass die Union Einigkeit demonstrieren müsse. „Selbst bei besten Wirtschaftsdaten, bei fast Vollbeschäftigung in fast allen Teilen Bayerns, reicht das für die Menschen noch nicht aus, wenn etwas nicht da ist, was ebenso wichtig ist, und das ist Vertrauen“, sagte Merkel am Rande einer Veranstaltung in Berlin. „Wir müssen im Rückblick auf die Regierungsbildung und die letzten zwölf Monate feststellen, dass viel Vertrauen verloren gegangen ist.“ Ihre Lehre sei, „dass ich auch als Bundeskanzlerin dieser Großen Koalition stärker dafür Sorge tragen muss, dass dieses Vertrauen da ist und damit auch die Resultate unserer Arbeit sichtbar werden, und das werde ich mit allem Nachdruck tun“.
Ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Warnschuss aus Bayern ebenfalls vernommen. Der Wahlausgang sei auch ein Reflex der Menschen auf die schwierige Regierungsbildung oder die Streitereien innerhalb der Unionsparteien gewesen. „Die Bürger erwarten eine bessere Regierungsarbeit“, so das Fazit. Die Kanzlerin habe ihre Analyse in den Gremiensitzungen am Montag geteilt.
An Merkel als CDU-Chefin wird demonstrativ nicht gerüttelt: Kramp-Karrenbauer verbat sich Personaldebatten und sagte, die CDU sei sehr gut damit gefahren, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand lägen. Mehrere führende CDU-Politiker, darunter Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet und EU-Kommissar Günther Oettinger, sammelten sich hinter Merkel und sprachen sich umgehend für eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz aus.
Die CDU präsentiert sich nach der Bayernwahl in Einigkeit – die größere Herausforderung liegt aber im Verhältnis der Schwesterparteien. Bereits vor der Wahl hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die CSU scharf kritisiert. Am Wahlabend legte Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, den bayerischen Unionskollegen personelle Konsequenzen nahe und machte die gesamte CSU-Führung für das schlechte Abschneiden verantwortlich.
Letzteres ließ wiederum CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nicht unkommentiert: „Ich erkenne den Versuch der Provokation“, sagte Dobrindt am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München. Was „der Genosse Günther“ gerade im Sommer an Positionen verbreitet habe, etwa über Zusammenarbeiten mit der Linkspartei, habe weder Vertrauen noch Orientierung gebracht. „Wer meint, jetzt schlaue Ratschläge an die Schwester geben zu müssen, soll erst mal über seine eigene Position nachdenken“, schob Dobrindt hinterher.
Einen anderen Umgang miteinander finden, auch in der Großen Koalition, das ist das Rezept, das Rainer Haseloff seiner Partei und auch der bayerischen Schwester verordnen will: „Demokratie lebt auch vom Streiten. Die Frage ist nur, wie macht man das zwischenmenschlich.“ Wichtig sei nun die Sacharbeit. „Wenn wir keine Neuwahlen riskieren wollen, müssen wir zu Ergebnissen kommen.“ K. BRACK mit dpa