München – Seite 51 könnte noch für Ärger sorgen. Im Koalitionsvertrag haben sich CSU und Freie Wähler auf ein Moratorium beim Startbahn-Bau verständigt. Fünf Jahre lang wird nichts unternommen – in der CSU nehmen das ausbaufreudige Wirtschaftspolitiker nur zähneknirschend hin, beim kleinen Partner werden vor allem Abgeordnete aus der Region laut murren, das gehe nicht weit genug.
Man habe „unterschiedliche Auffassungen“ zur dritten Piste, heißt es im gestern Abend bekannt gewordenen Vertrag. „Die Planungen für deren Bau werden daher während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt.“ Bis 2023 also kein Anrollen der Bagger am Flughafen. Auch eine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft will der Freistaat nicht betreiben. Hintergrund: In einer AG könnte die Stadt München als Gegner des Ausbaus überstimmt werden, in einer GmbH nicht. Ein Hintertürchen bleibt aber: Der Bund als weiterer Flughafen-Aktionär könnte eine solche Umwandlung durchaus forcieren.
Während das Moratorium gilt, will die Staatsregierung ein „vertieftes Bayerisches Flughafenkonzept“ erarbeiten. Was das sein soll, umschreibt der Vertrag nur vage. Man wolle Münchens Rolle „als führendes europäisches Luftverkehrsdrehkreuz“ behalten, aber auch „die Bedeutung der Flughäfen Nürnberg und Memmingen festigen“. Der Ausbau der Straßen und Schienen zum Münchner Airport soll weitergehen, untereinander sollen die Flughäfen besser vernetzt werden.
Bei den Freien Wählern sorgt das Thema am Sonntag für die einzige Gegenstimme bei der Fraktionsabstimmung über den Koalitionsvertrag. Der Freisinger Abgeordnete Benno Zierer votiert mit Nein. Er sei enttäuscht, sagte Zierer gegenüber unserer Zeitung. Es sei ihm klar, dass „dieses Resultat zur dritten Startbahn die Attachinger und all die anderen Betroffenen nicht zufriedenstellt.“
Die weiteren Verkehrs-Pläne der Koalition basieren auf den Vorschlägen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von kurz vor der Wahl. Für München, Augsburg, Ingolstadt, Regensburg, Würzburg und die Region Nürnberg soll es mittelfristig ein 365-Euro-Jahresticket geben. Die Zuschüsse für Busse und Bahnen im ländlichen Raum werden von 75 auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Züge und Busse sollen W-Lan bekommen. Fernziel für München ist ein S-Bahn-Ring um die Stadt, in einem ersten Schritt soll es einen Express-Bus-Ring geben. Ein Neubau des Brennerzulaufs wird hinterfragt. Wenn nötig, soll die Schienenstrecke „vorrangig weitgehend unterirdisch“ verlaufen, um Anwohner und Landschaft zu schützen. cd/zz/mes