München – Manche nennen es den größten Steuerraub in der Geschichte Europas. Mindestens 55 Milliarden Euro sollen die europäischen Steuerzahler durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verloren haben. Steuergeld, das für Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur fehlt. Es ist ein gigantischer Betrugsfall, den Friedrich Merz natürlich nicht verantworten muss. Aber der noch lange an ihm kleben wird.
Merz ist erst seit Frühjahr 2016 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock. Dessen Niederlassung in München wurde in dieser Woche von Ermittlern der Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht. Blackrock ist in Deutschland an mindestens 67 Aktiengesellschaften beteiligt – und bei 20 der 30 Dax-Unternehmen größter Einzelaktionär. Ein Blackrock-Sprecher sagte zu der Durchsuchung: „Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen.“
Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch zu kaufen und zu verkaufen und sich dann eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten zu lassen. Der ganze Profit bei diesen Geschäften kommt vom Staat, die Gewinne werden zwischen den beteiligten Bankern, Anwälten und Investoren aufgeteilt.
Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor – die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler laufen laut den Recherchen des Verbunds verschiedener Medien unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv aber teils bis heute weiter.
„Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas“, sagte Steuerexperte Christoph Spengel. Möglich geworden ist dies den Recherchen zufolge auch dadurch, dass ein Informationsaustausch über die steuerschädlichen Umtriebe innerhalb Europas kaum stattgefunden habe. So soll Deutschland seine europäischen Nachbarn erst 2015 über eine OECD-Datenbank über die Cum-Ex-Geschäfte informiert haben, obwohl das Finanzministerium selbst schon 2002 vom Bankenverband informiert wurde.
Friedrich Merz steht nun weniger als Verantwortlicher bei Blackrock und der HSBC Bank in der Kritik – sondern als mutmaßlicher Wirtschaftslobbyist. Kritiker fürchten Interessenkonflikte und fordern Transparenz von Merz. Er selbst äußerte sich zu den Enthüllungen und verurteilte Geschäftspraktiken dieser Art als „vollkommen unmoralisch“. „Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.