London – Für Theresa May ist es wie eine „Mission Impossible“: Heute will die Premierministerin das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen im britischen Parlament zur Abstimmung stellen. Doch May muss mit einer Niederlage rechnen. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Worum geht es bei der Abstimmung?
Im langwierigen Streit über den britischen EU-Austritt haben sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses 2017 eine Art Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit Brüssel gesichert. Dieses kann die britische Regierung nur nach Zustimmung des Parlaments unterzeichnen.
Was passiert, wenn der Deal angenommen wird?
Sollte May das Abkommen durchs Parlament bringen, könnte der Austritt wahrscheinlich wie geplant am 29. März über die Bühne gehen.
Wer ist für und wer gegen Mays Deal?
May bräuchte für ihr Brexit-Abkommen mindestens 320 Stimmen. Von den 317 Abgeordneten ihrer konservativen Partei haben etwa 100 ein Nein angekündigt. Hinzu kommt nicht nur der Widerstand der Opposition, sondern auch der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist. Sollte May sich mithilfe von Oppositionsstimmen doch durchsetzen, könnten sich die Nordiren einem Misstrauensvotum anschließen und May zu Fall bringen. Innerhalb von 14 Tagen müsste dann eine neue Regierung gebildet werden, sonst gäbe es eine Neuwahl.
Was passiert, wenn der Deal abgelehnt wird?
Das ist sehr schwer vorherzusagen. Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung. Die Ablehnung könnte bereits mit Forderungen für das weitere Vorgehen versehen werden. Aber es ist umstritten, ob sich die Regierung daran halten müsste.
Kann May die Abstimmung so lange wiederholen, bis das Ergebnis stimmt?
Theoretisch ja. May könnte versuchen, weitere Zusicherungen aus Brüssel einzuholen, Zugeständnisse an Labour machen und den Deal erneut zur Abstimmung stellen. Die Regierungschefin könnte hoffen, dass die Furcht vor einem Austritt ohne Abkommen in letzter Sekunde Wirkung zeigt. „Der einzige Weg, ,No Deal‘ zu verhindern, ist, für einen Deal zu stimmen“, lautet ihr neuestes Mantra. dpa