Das Austrittsabkommen ist im britischen Parlament krachend gescheitert. Wie Premierministerin Theresa May nun weitermachen will, ist offen. Wir beantworten wichtige Fragen zum Brexit:
. Was ist bisher passiert und was ist ein „harter Brexit“?
Jeder Mitgliedsstaat kann die Europäische Union verlassen. Großbritannien äußerte die Absicht am 29. März 2017. Damit begann das offizielle zweijährige Austrittsverfahren. Die EU und die britische Regierung hatten sich im November 2018 auf ein Austrittsabkommen geeinigt, das unter anderem Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und umgekehrt sichern soll. Das Abkommen sieht weiter vor, dass Großbritannien bis zum Ende der Übergangszeit (maximal 2022) Beiträge an die EU zahlt und dass die nordirisch-irische Grenze offen bleibt. All das gilt nicht bei einem „harten Brexit“, also, wenn der Vertrag nicht bis 29. März vom britischen Parlament bestätigt wird. Dann droht ein harter Bruch mit vielerlei Unsicherheiten.
. Was bedeutet der Begriff „Backstop“, der derzeit in aller Munde ist?
Der so genannte Backstop ist eine im Abkommen vorgesehene Auffanglösung für den Fall, dass nach dem Brexit keine Lösung gefunden wird, um eine harte Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland zu vermeiden. Denn durch den Brexit entsteht eine neue Außengrenze der EU zwischen Irland und Nordirland. Heißt, hier müssten Grenzbeamte kontrollieren, Schlagbäume entstehen – was angesichts des erst 1998 beendeten Konflikts auf der irischen Insel die Angst vor neuer Gewalt schürt.
Wenn die EU und Großbritannien es in der Übergangsphase nicht schaffen, ein gemeinsames Handelsabkommen zu schließen, dann bleibt ganz Großbritannien in der Zollunion der EU – und Nordirland im europäischen Binnenmarkt. So sollen ein freier Warenverkehr garantiert und Grenzkontrollen verhindert werden. Der Backstop würde unbefristet gelten, solange es kein Handelsabkommen gibt. Viele Briten fürchten, dass dies sehr lange sein wird – mit der Folge, dass Großbritannien keine Handelsabkommen mit Nicht-EU-Ländern abschließen dürfte. Bei einem harten Brexit am 29. März würde der Backstop – so wie alle ausgehandelten Punkte des Abkommens – nicht zum Tragen kommen.
. Welche Kontrollen für Personen und Waren drohen bei einem harten Brexit?
Alle Waren und Personen aus Großbritannien müssten dann an den EU-Grenzen kontrolliert werden. Der deutsche Zoll rechnet mit 900 zusätzlichen Beamten, die benötigt würden. Um beim Reiseverkehr das Schlimmste zu verhindern, will die EU-Kommission Briten ein Reisen ohne Visum für bis zu 90 Tage Aufenthalt in einem Zeitraum von 180 Tagen ermöglichen – falls London dieses Recht im Gegenzug EU-Bürgern gewährt.
. Reißt ein harter Brexit eine Lücke in den EU-Haushalt?
Ja. Im EU-Haushalt würden dann für 2019 und 2020 Milliardenbeträge fehlen, die Großbritannien sonst wegen der geplanten Übergangsphase zahlen würde. Nicht auszuschließen ist, dass die EU dann geplante Ausgaben etwa für Landwirte oder Forschung kürzen oder zumindest verschieben müsste.
. Was droht in Deutschland lebenden Briten?
Kommt das Austrittsabkommen zustande, gilt ab 29. März eine Übergangsphase bis 31. Dezember 2020, in der Großbritannien weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt wird. Die Freizügigkeitsregeln gelten in dieser Zeit fort.
Bei einem harten Brexit können Briten mindestens drei Monate in Deutschland bleiben und arbeiten. Der Bund kann die Frist verlängern. Bis zum Ablauf der Übergangsfrist müssen Briten dann einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde stellen. Für Briten, die auch Deutsche sind, ist dies nicht nötig. Deswegen haben inzwischen viele in Deutschland lebende Briten die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt. . Wäre nach einem Brexit eine Rückkehr Großbritanniens in die EU denkbar?
Eine Rückkehr ist möglich. Allerdings stellt der EU-Vertrag klar, dass das sehr aufwendige Beitrittsverfahren erneut komplett durchlaufen werden muss. Alle EU-Staaten müssten zudem für den erneuten Beitritt stimmen.
wha