Das Tauziehen um das Mauerprojekt von US-Präsident Donald Trump dürfte noch lange andauern. Per Parlamentsbeschluss hat die Opposition dem von Trump ausgerufenen Notstand wie berichtet vergangene Woche eine Absage erteilt: Das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus stimmte mit großer Mehrheit gegen die Sondervollmachten Trumps. Auch 13 Abgeordnete der Republikaner stimmten mit den Demokraten.
Damit droht dem Notstand aber noch lange nicht das Aus. Der republikanisch dominierte Senat, die zweite Kammer des Kongresses, müsste den Beschluss bestätigen – was denkbar ist. Die Republikaner haben 53 von 100 Sitzen. Kippen vier Republikaner um, würde die Resolution auch den Senat passieren. Und danach sieht es aus. Nach drei anderen Republikanern erklärte am Wochenende Senator Rand Paul aus Kentucky, er könne nicht dafür stimmen, dass der Präsident Mittel ausgebe, die der Kongress verweigert habe.
Für Trump wäre das zwar eine schwere Niederlage, aber ihm steht ein Vetorecht zu, das er wohl auch nutzen wird. Trumps Veto würde sich dann nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Kongresses aushebeln lassen. Der Kongress wird den Notstand also wohl kaum beenden können.
Parallel läuft eine gemeinsame Klage von 16 US-Bundesstaaten gegen Trump wegen eines möglichen Verfassungsbruches. An der Klage beteiligen sich Kalifornien, New York, Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, Oregon und Virginia. Die Staaten verlangen eine einstweilige Verfügung bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung. Trump geht selbst davon aus, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Er hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, weil ihm der Kongress die geforderten 5,7 Milliarden Dollar nicht bewilligen wollte. Trump will die Mittel nun unter Umgehung des Parlaments aus dem Haushalt abzweigen, unter anderem aus dem Verteidigungsetat für militärische Bauprojekte.
Auch in Trumps eigener Partei sind viele empört. 23 frühere Kongressmitglieder der Republikaner haben amtierende Abgeordnete und Senatoren in einem Schreiben zum Widerstand aufgefordert. Unterdessen hat der US-Grenzschutz mit dem Abbau von acht Mauer-Prototypen begonnen. Die Prototypen waren 2017 in der Nähe von San Diego in Kalifornien errichtet worden. Die Tests sind abgeschlossen. dpa / AFP