Im Koalitionsvertrag der Groko fixiert sind noch eine Reihe von Versprechen – teils mit konkreten Terminen. Worauf können die Wähler zählen, wenn die Regierung bis 2021 hält? Eine Auswahl.
Pläne für 2019
. Im Mai will SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil seinen Gesetzentwurf für die Grundrente vorlegen.
. Zum 1. Juli soll das Kindergeld in einem ersten Schritt um 10 Euro pro Monat und Kind steigen.
. Bis 1. August soll eine Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden.
. Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung zum Gehalt an Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten stehen.
. Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.
Pläne für 2020
. Bahn-Lärm soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.
. Zur Verbesserung von Kita-Angeboten soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.
. Mindestens 100 000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge soll es geben.
Pläne für 2021
. Zum 1. Januar soll das Kindergeld nochmals um 15 Euro steigen.
. Der Soli-Zuschlag soll für 90 Prozent der Zahler wegfallen.
. Die „elektronische Patientenakte“ soll eingeführt werden.
. Weitere zwei Milliarden Euro für Kitas.