Berlin – Von der gesamten politischen Konkurrenz fiel ein Name bei der SPD am häufigsten: der von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Sozialdemokraten machten auf ihrem Europakonvent in Berlin deutlich, wie sie zur Europawahl wieder etwas mehr aus dem Umfragekeller herauskommen wollen – mit linker Politik, pro-europäischem Optimismus und einer klaren Abgrenzung vom Koalitionspartner. Heute beschließen CDU und CSU ihr Europaprogramm – den Wählerinnen und Wählern werden unterm Strich vor allem Gegensätze präsentiert.
Angesichts der Umfragewerte von 16, 17 Prozent wirkten die SPD-Spitzenleute erstaunlich gut gelaunt. Kämpferisch zeichnete Parteichefin Andrea Nahles vor 200 Delegierten ein Bild der SPD auf einem progressiven Kurs. Wenn das Eintreten für auskömmliche Renten und anständige Arbeit links sei – „dann sind wir links“, so Nahles. In engem Schulterschluss sehen sich die Sozialdemokraten mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Angela Merkels Kanzleramt, so Spitzenkandidatin Katarina Barley, reagiere auf Macrons Pro-EU-Vorstöße nur mit „dröhnendem Schweigen“. Und Kramp-Karrenbauer lehne es schlicht ab, Macrons Kurs zu folgen, Europa näher an die Menschen zu bringen. „Sie sagt, die CDU will ein Europa der Banken, sie will einen europäischen Flugzeugträger für 13 Milliarden Euro.“ Tatsächlich hatte die CDU-Chefin einen EU-Flugzeugträger befürwortet, Macrons Vorstoß für europaweite Mindestlöhne abgelehnt.
In ihrem einstimmig beschlossenen Wahlprogramm dekliniert die SPD durch, was für sie ein linker EU-Kurs ist: Mindestlöhne europaweit – bei jeweils 60 Prozent des mittleren Lohns, in Deutschland wären das zwölf Euro. Ein Mindestniveau bei Unternehmenssteuern. Und eine Digitalsteuer notfalls auf EU-Ebene, wenn es mit einer OECD-weiten Mindestbesteuerung nichts wird. EU-Auslandsaufenthalte sollen für alle Jugendlichen gefördert werden. Und eine gemeinsame, parlamentarisch kontrollierte europäische Armee soll kommen – aber ohne pauschal mehr Geld für Rüstung.
Einige Gemeinsamkeiten, aber viele Gegensätze dürften deutlich werden, wenn Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber heute ihr Unionswahlprogramm vorstellen. Im Entwurf heißt es: „Die europäische Idee wird durch Populisten von links und rechts sowie von Nationalisten angegriffen.“ Während die Union betont, gegen die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in den nächsten fünf Jahren zu sein, bekennt sich die SPD grundsätzlich zur EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten. BASIL WEGENER