München – Der Deutsche Städtetag sorgt sich um die Sicherheit von Kommunalpolitikern. Diese seien in den letzten Jahren stärker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung am Mittwoch. Schon wer Gewalt gegen politisch Andersdenkende androhe, müsse hart bestraft werden.
Eine bessere Bewachung scheint ausgeschlossen. Das würde die Kapazitäten der Polizei überfordern. Personenschutz gibt es in erster Linie für die höchsten Repräsentanten des Staates, nicht aber für Politiker aus der zweiten oder dritten Reihe. Kommunalpolitiker werden nur in Ausnahmefällen und vorübergehend geschützt. „De facto ist es nicht machbar“, sagt ein Kriminalhauptkommissar, der ungenannt bleiben will. Der personelle Aufwand wäre schlicht zu groß. Es gebe dafür einfach viel zu viele Politiker, die schon einmal bedroht worden seien, gerade im Zuge der Flüchtlingswelle von 2015.
Wenn die Polizei von einer ernst zu nehmenden Gefährdung ausgeht, kann sie die betreffende Person zwar für einige Zeit unter Schutz stellen. Das heißt aber nicht, dass die- oder derjenige dann wie die Kanzlerin von Personenschützern begleitet wird. Am ehesten denkbar ist noch eine Bewachung in bestimmten Lagen, die als potenziell gefährlich eingestuft werden. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde jedoch im privaten Bereich, abends auf der Terrasse seines Hauses, erschossen. dpa