Neue Justizministerin will Freiheit bewahren

von Redaktion

München – Es ist eine überraschende Personalie. Christine Lambrecht (SPD) wird ab 1. Juli Nachfolgerin von Katarina Barley als Bundesjustizministerin. Und mit dem Mordfall Lübcke hat sie gleich einen schweren Einstand.

Die hessische Abgeordnete war seit März 2018 parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium und wird dem linken Flügel der SPD zugeordnet. Dass es zu Konflikten mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kommen wird, ist wahrscheinlich. Lambrecht (53) kündigte bei ihrer Vorstellung am Mittwoch in Berlin an, sie wolle „Sicherheit in einer ausgewogenen Balance zu Freiheit bewahren“. Da werde es sicherlich mit dem Innenministerium das ein oder andere zu diskutieren geben. Der Zusammenarbeit sehe sie „interessiert“ entgegen, sagte sie mit Blick auf Seehofer. Lambrecht will die Reform der Strafprozessordnung anpacken, die Rechte der Bürger beim Verbraucherschutz stärken und das Gesetz auch gegenüber Internetkonzernen durchsetzen.

Lambrecht ist Juristin und seit mehr als 20 Jahren im Bundestag. Die SPD lobte sie als Expertin, die sich in allen Rechtsfeldern auskenne. dpa

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