Berlin – Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin könnte wegen seiner islamkritischen Äußerungen nun doch aus der SPD rausfliegen. Das Parteigericht des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem der 74-Jährige Mitglied ist, plädiert für einen Ausschluss Sarrazins und folgt damit einem Antrag der Parteispitze.
Die Entscheidung ist aber nicht rechtskräftig. Sarrazins Anwalt kündigte gestern an, sein Mandant werde Berufung einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Das könnte Jahre dauern – Sarrazin bleibt also vorerst SPD-Mitglied.
Dennoch sieht die SPD-Spitze, die 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieb, einen Erfolg. „Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. „Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“ Die AfD lud Sarrazin ein, nun zu ihr zu kommen.
Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. So sprach er mit Blick auf muslimische Zuwanderer schon 2009 von Menschen, „die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren“. In seinem jüngsten Buch schrieb er, die „religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime“ und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich.
„Der Antragsgegner hat erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr dadurch schweren Schaden zugefügt“, schlussfolgerte das Parteigericht. „Gegen ihn ist deshalb auf Ausschluss aus der SPD zu erkennen.“ Sarrazin beschreibe in Deutschland lebende Muslime als „weniger wertvoll“ und „gefährlich“. Das sei „klar rassistisch“. Die Äußerungen stellten „die Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Einsatzes für ihre Werte und Grundauffassungen in Frage und muss von ihr nicht hingenommen werden.“
Sarrazin selbst weist den Vorwurf des Rassismus immer wieder zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme muslimischer Einwanderer beschreibe er lediglich aktuelle Zustände. „Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten.“ Er habe nie für möglich gehalten, „dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird“, so Sarrazin, der seit 45 Jahren Parteimitglied ist. dpa