München – In der Debatte um eine CO2-Bepreisung setzt die SPD auf eine „Klimaprämie“. Ziel sei es, Menschen mit einem niedrigen CO2-Verbrauch und insbesondere Geringverdiener zu entlasten, sagte die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer. „Benzin und Heizöl werden teurer, dafür wird im Gegenzug pro Kopf eine Klimaprämie ausgezahlt.“ Wer wenig CO2 verbrauche, werde „kräftig profitieren“, sagte Dreyer. Dies betreffe vor allem Menschen mit geringeren Einkommen, „weil sie typischerweise weniger CO2 verbrauchen“. Wer das Klima stark belaste, habe am Ende „weniger in der Tasche“. Mit dem CO2-Preis sollten nicht die Einnahmen des Bundes steigen, sondern sozial verträglich der CO2-Ausstoß reduziert werden.
Das sogenannte Klimakabinett diskutiert derzeit verschiedene Modelle für eine CO2-Bepreisung. Eine Kernfrage ist, ob eine CO2-Steuer, wie Grüne und SPD sie wollen, oder eine Ausweitung des Emissionshandels sinnvoll ist, wozu vor allem Unionspolitiker neigen. In den Gutachten werden auch Rechnungen aufgemacht. So könnten im Falle einer CO2-Steuer auf ein Paar mit zwei Kindern, zwei Autos und 61 160 Euro Jahresnettoeinkommen pro Jahr 139 Euro Mehrkosten zukommen. Ein Paar mit einem Kind, ohne Auto und 40 869 Euro würde hingegen um 319 Euro entlastet. Bis zum 20. September will das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verabschieden.
FDP-Chef Lindner sprach sich dafür aus, CO2 einen marktwirtschaftlichen Preis zu geben, warnte aber vor zu strengen Regularien. „Niemand auf der Welt würde uns folgen auf dem Weg, Wohlstand zu verlieren.“ Vielmehr brauche es technische Lösungen wie alternative Treibstoffe für Flugzeuge. Er halte nichts davon, „den Menschen Verzicht und Askese zu predigen“. Anstatt Fliegen zu verteuern, sollte das Zugfahren attraktiver gemacht werden. Eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe sei eine planwirtschaftliche Einzelmaßnahme.
Grünen-Chef Robert Habeck warf der Bundesregierung vor, zu lange nichts getan zu haben. Zur Ankündigung, im September konkrete Klimaschutzpläne vorzulegen, sagte Habeck: „Damit humpelt sie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung hinterher.“ Habeck fordert eine CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger. Er sei sich sicher, dass die Koalition etwas Ähnliches vorschlage, nur sei sie dann wieder zu spät. dpa/afp