München – Er ist ein Kind der Wiedervereinigung, aber dass er so alt werden würde, hatte anfangs niemand gedacht. Jahrelang wurde gestritten, wann der fast liebevoll „Soli“ genannte Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Gestern setzte das Bundeskabinett um, was in der Koalitionsvereinbarung festgehalten wurde. „Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Daher könne wir heute das Verfahren beginnen, ab 2021 den Soli für den überwiegenden Teil der Steuerzahler abzuschaffen.“
Wer entlastet wird – und wer weiter zahlt
Nach dem gestern beschlossenen Scholz-Plan entfällt die Abgabe für 90 Prozent der Zahler komplett, für weitere 6,5 Prozent zum Teil. Topverdiener – 3,5 Prozent der heutigen Zahler – sollen weiter voll zahlen. Laut Finanzministerium macht die Entlastung 2021 rund 10,9 Milliarden Euro aus, der Betrag steigt bis 2024 auf rund zwölf Milliarden Euro an.
Der Soli hängt von der Höhe der Einkommensteuer ab. Da es verschiedene Freibeträge gibt, lässt sich nur ungefähr sagen, ab welchem Einkommen künftig noch Soli fällig wird. Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die im Jahr nicht mehr als 73 874 Euro brutto verdienen, zahlen nach Scholz’ Plan ab 2021 keinen Soli mehr. Bis 109 451 Euro zahlen sie einen Teil, wer mehr verdient, muss genauso viel zahlen wie bisher. Eine Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil arbeitet, zahlt bis 151 990 Euro gar keinen Soli. Bis 221 375 Euro fällt zumindest ein Teil an, danach der volle Zuschlag.
Nach Rechnung des Ministeriums sind auch 88 Prozent der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden vom Soli befreit. Das sind zum Beispiel selbstständige Handwerker. Weitere 6,8 Prozent müssen nicht mehr die volle Summe zahlen. Das Ifo-Institut hat für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ermittelt, dass sich mit der Neuregelung bis zu 1800 Euro Steuern sparen lassen. Am meisten sparen laut der Berechnung Alleinverdiener-Ehepaare mit Kindern.
Der Soli beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer. Vergangenes Jahr brachte er dem Staat 18,9 Milliarden Euro ein. Arbeitnehmer zahlen ihn ebenso wie selbstständige Handwerker. Das Geld ist, so wie alle Steuereinnahmen, nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt. Es wird also nicht eins zu eins etwa in neue Straßen oder Schwimmbäder in den ostdeutschen Bundesländern gesteckt.
Der gestern verabschiedete Fahrplan ist ein Kompromiss. CDU und CSU wollen den Soli eigentlich komplett abschaffen – auch für Großverdiener und millionenschwere Unternehmen – und fordern schon jetzt einen Fahrplan, wie das umgesetzt werden kann.
Soli-Aus würde weitere elf Milliarden kosten
Die SPD will das nur zulassen, wenn die Reichen an anderer Stelle mehr zahlen müssen, zum Beispiel über eine Vermögensteuer. „Ich glaube nicht, dass jetzt die Zeit dafür ist, das jemand, der fünf Millionen Euro im Jahr verdient, eine Steuersenkung von 140 000 Euro bekommt“, sagte Scholz. Wenn 96 Prozent der Steuerzahler vom Soli befreit oder entlastet würden, sei das „ein guter Beitrag für die Konjunktur“.
Eine vollständige Abschaffung des Soli hatte die Union in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuletzt vorgeschlagen, eine Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026 auf den Weg zu bringen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert den völligen Abbau. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte er gestern (siehe Artikel rechts). Würde der Soli für alle abgeschafft, entgingen dem Fiskus zusätzlich Einnahmen von rund elf Milliarden Euro.
Grüne: Topverdiener sollen Lücke schließen
Die Frage ist, ob und wie der Bund die wegfallenden Einnahmen kompensieren kann. Die Grünen möchten fehlende Soli-Einkünfte in der Staatskasse durch eine stärkere Besteuerung von Top-Verdienern wettmachen. „Wir brauchen einen Ersatz für die Soli-Einnahmen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock gestern in Berlin.
Dazu möchten die Grünen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten, Spitzenverdiener sollen hingegen mehr zahlen. Das solle wenigstens einen Teil der derzeitigen Soli-Einnahmen von etwa 19 Milliarden Euro im Jahr ausgleichen. Das Geld soll demnach in die Förderung benachteiligter Regionen fließen. „Wir brauchen Solidarität für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Wenn die Infrastruktur bröckelt, bröckelt das Vertrauen in den Staat“, sagte Baerbock.
Ursprünglich wollten die Grünen einen neuen „Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse“. Da die große Koalition aus CDU, CSU und SPD dazu nicht bereit ist und es Zweifel daran gibt, dass der Solidaritätszuschlag in Zukunft noch verfassungskonform ist, brachte Baerbock Änderungen bei der Einkommensteuer ins Spiel.
Gegen die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Sowohl Söder als auch der Bund der Steuerzahler sind diesbezüglich skeptisch. Scholz teilt diese Bedenken nicht. „Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere.“ Das sei fair und werde auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten. Über eine komplette Abschaffung werde dann in der nächsten Legislaturperiode entschieden.