Wie ist die Rechtslage bei Sportwetten?
Sportwetten von privaten Anbietern im Internet werden momentan nur geduldet, wie der Glücksspielforscher Tilmann Becker von der Universität Hohenheim erläutert. „Das heißt, sie sind eigentlich illegal und haben keine Lizenz.“ Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagt: „Den meisten Kunden in Deutschland ist gar nicht bekannt, dass die bisherigen Sportwetten-Angebote hierzulande in einer Grauzone und formell illegal stattfinden.“ Spieler könnten aber bisher in einem unregulierten Markt nicht effektiv geschützt werden, den Ländern entgingen zudem erhebliche Einnahmen. Das bisherige Sportwettkonzessionsverfahren ist laut Beuth aufgrund einer juristischen Blockadesituation gescheitert. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 sollten eigentlich Lizenzen für Sportwettenanbieter vergeben werden. Dies ist aber nicht erfolgt, weil Gerichte Mängel in dem Verfahren erkannt haben, wie Becker sagt. „Der Europäische Gerichtshof hat dann gesagt: Ihr könnt nicht die Sportwettenanbieter dafür bestrafen, dass sie keine Lizenz gekriegt haben, nur weil ihr ein Verfahren aufgesetzt habt, das mangelhaft ist.“ Klar ist die Rechtslage bei Online-Casinos: Sie sind verboten.
Was planen die Länder?
Es ist eine Übergangslösung geplant, der Markt soll geöffnet werden. Eine sogenannte Experimentierklausel im Glücksspiel-Staatsvertrag von 2012 zur Zulassung privater Anbieter war bis Sommer 2019 befristet – sie soll nun verlängert werden bis zum Auslaufen des Vertrags am 30. Juni 2021. Sonst wären laut Beuth die bisherigen „formell illegalen“ Sportwetten privater Anbieter komplett illegal geworden. Außerdem soll die bisher geltende Begrenzung der Sportwettkonzessionen auf 20 aufgehoben werden. „Künftig wird gelten: Wer sich an die Regeln hält, darf auch Sportwetten anbieten“, sagt Beuth. Die Neuregelung soll Anfang 2020 in Kraft treten, Lizenzen sollen für eineinhalb Jahre gelten. Hessen ist zuständig für die Konzessionsvergabe. Das Verbot von Live-Wetten bleibe laut Beuth aber ebenso bestehen wie das Einsatzlimit von 1000 Euro pro Anbieter.
Was ist strittig zwischen den Ländern?
Eine große Reform des Glücksspielstaatsvertrags ab Sommer 2021 ist weiter strittig. Es gibt immer noch keine gemeinsame Linie beim Umgang mit Online-Casinospielen und -Poker. Diese Glücksspielangebote gehören zum sogenannten nicht-regulierten Markt. Sie verfügen nicht über eine deutsche Glücksspielkonzession, sondern aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Die Angebote aber boomen, während staatliche Lotterien Erträge verlieren.
Wie aber können Spieler im Internet vor Suchtgefahren geschützt werden?
Unter den Ländern ist strittig, ob Online-Glücksspiele künftig reguliert werden sollen und wie es dann mit dem staatlichen Wettmonopol weitergeht. Eine neue bundesweite Glücksspiel-Aufsichtsbehörde könnte Lizenzen vergeben, kontrollieren und Sorge dafür tragen, dass Regeln eingehalten werden. Dass es diese Institution bisher nicht gibt, führe zum „gegenwärtigen Staatsversagen im Glücksspielbereich“, sagt Forscher Becker.
Wer schert aus?
Einen Sonderweg beschreitet seit Langem Schleswig-Holstein. Das Land war 2011 aus dem Glücksspielstaatsvertrag ausgeschert und hatte den milliardenschweren Markt für Online-Spiele wie Poker damals reguliert. Nach einem Regierungswechsel stoppte die SPD-geführte Landesregierung den Alleingang 2013 und trat dem Glücksspielstaatsvertrag wieder bei. Die zuvor erlassenen 23 Lizenzen für Anbieter von Sportwetten, aber auch von Casino-Spielen, sind zu Jahresbeginn ausgelaufen. Nun plant die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein mit Duldung der anderen Länder einen neuen Sonderweg. Per Gesetz will das Land die 23 einst vergebenen Lizenzen befristet bis Mitte 2021 reaktivieren. Eine neue Prüfung der Anbieter erfolgt zwar nicht. Diese müssen aber sicherstellen, dass nur Spieler aus Schleswig-Holstein legal auf entsprechenden Seiten Roulette und Poker spielen. gre