Weil zuletzt wieder deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland kommen, reist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diese Woche in beide Länder. Begleitet wird Seehofer dabei von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos und dem französischen Innenminister Christophe Castaner.
In der Türkei wolle Seehofer sich „informieren, wie es steht um die Flüchtlingssituation“. Anschließend wolle er in Athen mehr über die „administrativen Probleme der Griechen“ erfahren, um bei der Bewältigung helfen zu können. Gemeinsam mit seinen Kollegen wolle der Minister sondieren, wie das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei „noch besser“ umgesetzt werden könne. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU immer wieder mit der Aufkündigung der Flüchtlingsvereinbarung und wirft der EU vor, wesentliche Versprechen nicht eingehalten zu haben. Ankara sicherte in dem Abkommen vom März 2016 zu, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.
Indes reagierte die griechische Regierung mit einer massiven Verschärfung ihrer Migrationspolitik auf den tödlichen Brand in einem chronisch überfüllten Flüchtlingslager auf Lesbos. Das Kabinett kündigte die Rückführung von 10 000 Geflüchteten in die Türkei bis Ende 2020 an. dpa/afp