Berlin – Die Grünen wollen Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland durchsetzen, die weit über die Pläne der Großen Koalition hinausgehen. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe im Verkehr und beim Heizen soll über einen hohen Preis auf den CO2-Ausstoß deutlich teurer werden – im Gegenzug sollen die Bürger mit einem „Energiegeld“ von 100 Euro im Monat entlastet werden: Dies sieht der Leitantrag des Parteivorstands für den Parteitag im November vor.
Die Kernpunkte: Der Ausstoß von CO2 im Bereich Verkehr und Wärme soll umgehend mit einem Preis von 40 Euro pro Tonne belegt werden, der bis 2021 auf 60 Euro und danach noch höher ansteigen soll. Der Einbau von Ölheizungen soll sofort verboten werden, Autos mit Verbrennungsmotoren sollen langsam aber sicher von den Straßen verschwinden und ab 2030 nicht mehr zugelassen werden.
Die Vorschläge seien „radikal realistisch“ und sollten einen „neuen Anlauf in der Klimapolitik“ einleiten, heißt es in dem Leitantrag. Er trägt den Titel: „Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land.“
Der CO2-Preis dürfte dazu führen, dass fossile Brennstoffe wie Benzin und Heizöl für den Verbraucher teurer werden. Um die Bürger zu entlasten, wollen die Grünen mit den Einnahmen die Stromsteuer auf das „europarechtlich zulässige Minimum“ absenken. Zudem planen sie „als sozialen Ausgleich“ ein Energiegeld, das zunächst bei 100 Euro pro Bürger liegen soll. Das Klimapaket der Großen Koalition sieht vor, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Wärmebereich ab 2021 zunächst nur mit zehn Euro pro Tonne bepreist werden soll. Der Preis soll schrittweise bis 2025 auf 35 Euro ansteigen.
Auch bei der Gebäudewärme fordern die Grünen eine rasche Wende: Ölheizungen sollten ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden dürfen, heißt es in dem Leitantrag. Der Plan der Großen Koalition hingegen sieht vor, den Einbau von Ölheizungen erst ab 2026 zu verbieten.
In der Verkehrspolitik sprechen sich die Grünen dafür aus, ab 2025 „keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff zu nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist“. Stattdessen solle die Bahn ausgebaut werden. Für die Landwirtschaft setzen die Grünen das Ziel, weniger Fleisch zu produzieren. Die Partei wolle sich dabei auch „für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung“ einsetzen.
In einem weiteren Leitantrag zur „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ spricht sich der Parteivorstand für eine Neuorganisation der Arbeitswelt aus. Beschäftigte sollen souveräner über ihre Arbeitszeit bestimmen können, dafür solle eine „Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden“ eingeführt werden. Den Mindestlohn wollen die Grünen von 9,19 Euro auf zwölf Euro anheben.
Aus der Großen Koalition kam Kritik. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die Anträge als „neoliberal“ und warnte vor Belastungen. Die Pläne zeigten, dass deren Wähler „im Durchschnitt über ein hohes Einkommen verfügen“, sagte er.
Die Koalition ihrerseits entschärft offenbar Details ihrer Klimapläne. Im finalen Entwurf des Umweltministeriums wird laut „Spiegel“ für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde demnach zum „Ziel“ herabgestuft. Der „Klimarat“ solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren drohen, verfehlt zu werden. Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen. afp/dpa